Zeitung: Berlin zahlt weiter Entwicklungshilfe für Assad

Flagge der Arabischen Republik Syrien

Syrien erhält trotz weit reichender Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad weiterhin Entwicklungshilfe aus Deutschland. Offiziell ist die Zusammenarbeit zwar seit Mai "weitgehend suspendiert", läuft aber nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in erheblichem Umfang weiter. Betroffen seien sechs Projekte, für die insgesamt noch 5,08 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am Sonntag.

Die fortlaufende Hilfe droht die massive deutsche Kritik am gewaltsamen Vorgehen des syrischen Regimes gegen friedliche Demonstranten zu konterkarieren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wiederholt Druck auf die Führung in Damaskus gefordert. Bei den noch laufenden Projekten in Syrien handele es sich um Ausnahmen, die palästinensischen und irakischen Flüchtlingen oder direkt der syrischen Bevölkerung zugutekämen, hieß es aus dem BMZ. Keinerlei Zusammenarbeit gebe es mehr mit der Regierung.

Als "äußerst heikel" bezeichnete die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy, die fortdauernde Kooperation. Zwar komme etwa Hilfe im Bereich der Wasserversorgung den Menschen zugute, aufgrund der katastrophalen Menschenrechtssituation dürfe man dem Regime aber "gar keine Möglichkeit mehr geben, sich in irgendeiner Weise zu profilieren", sagte sie der Zeitung. Das Haus von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) müsse prüfen, ob die Zusammenarbeit "nicht ausgelegt wird als eine Unterstützung des Regimes. Dann müsste sie vollständig und komplett eingestellt werden".

Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, Christian Ruck, verteidigte das Engagement. "Wir wollen die Menschen nicht im Stich lassen", sagte er. Das BMZ hatte bereits im April alle deutschen Experten aus Syrien abgezogen und wenig später die Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit verkündet. Einen der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungshilfe für Syrien bildet die Moderni! sierung der Trinkwasserversorgung. Zwei von fünf Komponenten dieses Programms würden derzeit weitergeführt, bestätigte das BMZ. Allerdings werde hierfür nicht mit Regierungsstellen, sondern nur mit dem kommunalen Wasserversorger in Damaskus und der Regionalverwaltung Tartus zusammengearbeitet. Das von GIZ-Ortskräften betriebene Büro des Wasserprogramms befindet sich nach SZ-Informationen unverändert im Gebäude des Ministeriums für Wasser- und Wohnungsbau.

Quelle: dts Nachrichtenagentur