Luxemburgs Außenminister bevorzugt Bezeichnung "Basisvertrag" statt "Verfassung"

Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Unterstützung seines Landes bei der Suche nach einem Ausweg aus der europäischen Verfassungskrise zugesichert. Die EU-Länder, in denen die EU-Verfassung angenommen wurde, müssten ein besonderes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss des deutschen EU-Vorsitzes im kommenden Juni haben, sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".

Luxemburg und Spanien haben für Ende Januar die insgesamt 18 EU-Länder, die zu diesem Zeitpunkt die europäische Verfassung ratifiziert haben werden, zu einem Treffen nach Madrid eingeladen. "Die Stimme der Länder, die 'Ja' gesagt haben, sollte zu hören sein - nicht um eine Blockbildung gegen die neun anderen Staaten aufzubauen, also auch nicht gegen Frankreich und die Niederlande", sagte Asselborn weiter. In Luxemburg und Spanien war die EU-Verfassung im vergangenen Jahr jeweils in einem Referendum angenommen worden. Die Wiederbelebung des auf Eis liegenden Vertragswerkes gehört zu den Kernaufgaben der bevorstehenden deutschen EU-Präsidentschaft.

Nach den Worten von Asselborn liegt der Sinn der luxemburgisch-spanischen Initiative darin, den neun EU-Staaten, in denen die EU-Verfassung noch nicht ratifiziert wurde, "einen Motivationsschub zu geben, sich in Richtung eines EU-Basisvertrages zu bewegen". Der luxemburgische Außenminister legte nahe, nicht unbedingt an der Bezeichnung "Verfassung" für das in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte Vertragswerk festzuhalten: "Das Wort 'Verfassung' kann wieder die Furcht vor der Einmischung Europas in die konstitutionellen Angelegenheiten der Nationalstaaten heraufbeschwören."

Ob Luxemburg und Spanien in der Verfassungsfrage zu einem zweiten Treffen Ende Februar nach Luxemburg einladen werden, sei "noch nicht definitiv festgelegt", sagte Asselborn. In jedem Fall sollten alle der dann 27 EU-Länder daran teilnehmen können, sagte der Außenminister. "Es soll die Gelegenheit sein, offen, informell einen Dialog zu führen." Nach der Ansicht von Asselborn wäre es allerdings übertrieben zu glauben, dass die EU-Staaten Ende Februar bereits "konkrete gemeinsame Schlussfolgerungen" in der Verfassungsfrage ziehen könnten. Die in Madrid und Luxemburg geplanten Treffen könnten hingegen eine Dynamik schaffen, "die der deutschen Ratspräsidentschaft helfen soll".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel