Schuldenkrise: Merkel und IWF-Chefin Lagarde beraten sich

Christine Madeleine Odette Lagarde Bild: MEDEF / de.wikipedia.org

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, haben sich am Dienstagabend in Berlin über die andauernde europäische Schuldenkrise beraten. Zunächst hatte sich Lagarde mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen, ehe sie mit Merkel das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise erörterte.

Bei dem Abendessen ging es dem Vernehmen nach insbesondere um die angespannte Lage in Griechenland und Ungarn, um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie um den sogenannten "Fiskalpakt", der die Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll. FDP-Chef Philipp Rösler, der sich gegen die Einführung der von Merkel befürworteten Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hatte, soll ebenfalls mit Lagarde zusammengekommen sein.

Am heutigen Mittwoch wird die IWF-Chefin nach Paris weiter reisen und dort mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Gespräche führen.

Unionsfraktionsvize Fuchs stellt sich in Steuerdebatte gegen Merkel

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum ausgesprochen. "Ich bin gegen eine Finanzmarktsteuer nur innerhalb der Euro-Zone. Eine solche Steuer würde den Finanzplatz Deutschland ganz klar schwächen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker der "Rheinischen Post".

"Am besten wäre eine Finanzmarktsteuer auf der G20-Ebene, also in allen großen Industrie- und Schwellenländern. Wenn das nicht durchsetzbar ist, dann sollten die 27 EU-Staaten die Steuer wenigstens gemeinsam einführen", sagte Fraktionsvize Fuchs. Er stellte sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Steuer auch ohne Teilnahme Großbritanniens einführen will. Der Druck auf Großbritannien müsse erhöht werden, meinte auch Fuchs. "Die Briten müssen sich in Europa solidarischer zeigen und dürfen nicht immer ihr eigenes Süppchen kochen", sagte der Wirtschaftspolitiker. Je mehr der 27 EU-Staaten teilnähmen, desto eher könne er das Projekt unterstützen.

CSU kritisiert FDP wegen Nein zur Finanztransaktionssteuer

Das Nein der FDP zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone sorgt auch in der CSU für erheblichen Ärger. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung", wenn die Steuer wegen des Widerstands einzelner Staaten nicht in der gesamten EU umgesetzt werden könne, müsse sie zumindest in den 17 Euro-Ländern realisiert werden. "Wenn wir immer warten wollen, bis auch der letzte zustimmt, wird nie etwas passieren", erklärte er und schloss sich damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Die FDP unterliege einer Fehleinschätzung: Die Bundesrepublik habe ein grundlegendes strategisches Interesse an der Steuer, da sie Finanzgeschäfte ohne realwirtschaftlichen Hintergrund weniger attraktiv mache. Dadurch würden vor allem die vielen mittelgroßen Banken in Deutschland aufgewertet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur