EU-Handelsabkommen mit Kanada droht das Aus

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Im Streit um die Beteiligung der nationalen Parlamente, droht das EU-Handelsabkommen mit Kanada vorerst auf Eis gelegt zu werden. Wie die "Welt" aus gut informierten Kreisen erfahren haben will, ist eine "politische Diskussion" aller EU-Kommissare geplant. Das Ziel der Debatte ist es, das weitere Vorgehen mit den EU-Staaten festzulegen.

Dabei ist eine Option, dass die EU-Kommission vorerst keinen offiziellen Vorschlag zur Ratifizierung vorlegt. Damit würde eine längere Hängepartie drohen, wie es mit dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) weitergeht. Ohne einen offiziellen Vorschlag der Kommission zum Ratifizierungsverfahren, können die EU-Staaten nicht über das Abkommen befinden.

Juncker hatte auf dem EU-Gipfel am Dienstag angekündigt, dass seine Behörde Ceta als reines EU-Abkommen und nicht als "gemischtes Abkommen" einstufen will. Damit wären allerdings die nationalen Parlamente nicht an der Ratifizierung beteiligt. Der Vorschlag hatte Widerstand und Proteste in den EU-Staaten heraufbeschwören.

Laschet wirft Grünen und Linken bei Ceta "Stimmungsmache" vor

CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat Grünen und Linken im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta ein Agieren nach dem Muster der Rechtspopulisten vorgeworfen. "Es ist eine gefährliche Stimmungsmache gegen die EU, wenn Grüne und Linke sich nun der Ressentiments der Rechtspopulisten bedienen und behaupten, dass eine Zustimmung des EU-Parlaments für eine Legitimierung von Ceta nicht ausreiche", sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Deren Ziel ist es nur, das Handelsabkommen mit Kanada kaputt zu machen. Aus dem Brexit haben sie nichts gelernt. Die pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel geht weiter."

Laschet verwies auf die Feststellung der EU-Kommission, wonach Ceta ein reines Handelsabkommen sei. "Das bedeutet, dass das demokratisch gewählte Europäische Parlament und die nationalen Regierungen im Rat zustimmen müssen."

Der sächsische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident, Stanislaw Tillich (CDU), zeigte sich zurückhaltend in der Frage, ob die Länderkammer ein Mitspracherecht bei Ceta hat. "Wir kennen zwar in weiten Teilen den Inhalt des Abkommens, haben ihn aber nicht ausgehandelt, dies oblag der Kommission. Ob und in wie weit Länderinteressen unmittelbar berührt sind, bedarf deshalb noch der weiteren Prüfung", sagte Tillich der Zeitung. Er begrüße aber - in Übereinstimmung mit dem Bundestag und der Bundesregierung - die Forderung nach einer parlamentarischen Befassung mit dem Abkommen in Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur