Roth: Assad muss Zugang zu syrischen Gefängnissen gewähren

Baschar al-Assad (2010)

Foto: alsead alsori
Lizenz: CC-BY-3.0-br
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat als Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert: "Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Wenn sich die Authentizität der jetzt öffentlich gewordenen Fotos weiter bestätigt, zeigt dies, dass das Assad-Regime seit langem in unvorstellbarem Ausmaß foltert und mordet", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung.

Assad werde sich der "Verantwortung für die Gräueltaten, die unter seinem Regime verübt worden sind, stellen müssen", so Göring-Eckardt weiter. Jetzt gehe es darum, eine humanitäre Waffenruhe und grenzüberschreitende Hilfe für die Menschen in Syrien zu erreichen, erklärte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die anstehende Syrien-Konferenz.

SPD-Außenexperte: Ausladung des Iran schlechter Auftakt für Syrien-Konferenz

Die Ausladung des Iran ist nach Ansicht des SPD-Außenexperten Rolf Mützenich ein "denkbar schlechter Auftakt" für die Syrien-Konferenz, die am Mittwoch im schweizerischen Montreux beginnen soll. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der den Iran zunächst zu der Syrien-Konferenz eingeladen hatte, habe "dadurch natürlich auch einen Ansehensverlust vor dieser Konferenz bekommen", sagte Mützenich am Dienstag im "Deutschlandfunk".

Auf der anderen Seite habe Ban genau gesehen, dass der Iran auch Teil einer Lösung bleiben müsse. "Und das wird auch auf der Tagesordnung sein", so der SPD-Außenexperte. Die Erfolgsaussichten für die Syrien-Konferenz seien nach Ansicht von Mützenich "leider nur minimal". Dennoch hoffe er, "dass aus humanitären Aspekten das eine oder andere erreicht werden kann. Das sind wir den Menschen schuldig."

Ban hatte den Iran kurz nach dessen Einladung zur Syrien-Konferenz wieder ausgeladen. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs begründete dies damit, dass sich Teheran der Bildung einer Übergangsregierung mit Beteiligung der Opposition in Syrien verweigere. Die iranische Führung gilt neben Russland als engster Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Syrien-Konferenz: Steinmeier warnt vor zu hohen Erwartungen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris vor zu hohen Erwartungen an die Syrien-Friedenskonferenz, die am Mittwoch beginnt, gewarnt. Steinmeier rechne nicht mit einem großen Durchbruch. Man müsse sich mit "kleinen Schritten" einer Lösung annähern. Mittelfristiges Ziel sei die Bildung einer Übergangsregierung, so Fabius.

Bei dem Treffen bekräftigten Steinmeier und Fabius ihr Ziel, die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter zu stärken. So wolle man in Zukunft bei der Früherkennung von Krisen und der Krisenprävention enger kooperieren, sich systematisch vor den Sitzungen des EU-Außenministerrates und des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten abstimmen und gemeinsame Reisen in Regionen, die für beide Länder und für die Europäische Union von besonderem Interesse sind, planen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur