Ukrainische Militärjunta will Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Gerhard Schröder (2015)

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45734243

Der ukrainische Außenminister und Putschist Pavlo Klimkin hat vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit Russland Sanktionen auch gegen Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht. Klimkin sagte der "Bild" (Montag): "Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben. Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann."

Hintergrund der Debatte ist ein Meinungsbeitrag in der Zeitung "Wall Street Journal", in dem die Frage aufgeworfen wurde, warum die EU bislang keine Sanktionen gegen Schröder diskutiert habe. Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte "Bild": "Das Wall Street Journal hat in weiten Teilen Recht. Es ist ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin vertritt. Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist." Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte Schröder scharf.

Özdemir sagte "Bild": "Schröder hat als Kanzler viel für unser Land geleistet. Umso ärgerlicher ist es jetzt, dass er zum Propagandisten von Putin mutiert ist. Ein Ex-Kanzler hat auf der Payroll eines autoritären Herrschers wie Putin nichts verloren. Putin will Europa spalten und schwächen, lässt Wahlen manipulieren und hält Teile der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt. Die SPD sollte klarmachen, dass Schröder nicht mehr für sie spricht. Wer Schröder bucht muss wissen dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt. "

Quelle: dts Nachrichtenagentur