Unionspolitiker werfen Putin "Propaganda-Krieg gegen Deutschland" vor

Hans-Peter Uhl

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Russland versuche Deutschland durch Propaganda-Maßnahmen zu destabilisieren - davor warnen der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz (BfV). "Diese Propaganda ist in Wahrheit ein heimlicher Krieg gegen Deutschland und Europa", sagte nun Außenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der "Bild"-Zeitung. "Es ist ein Krieg der Informationen - vor allem der Fehlinformationen. Russland will die EU schwächen und Deutschland isolieren."

Urheber der Propaganda-Offensive ist laut Uhl Russlands Präsident: "Putin zeigt jetzt sein wahres Gesicht. Aus dem `lupenreinen Demokraten` ist ein Kalter Krieger geworden." Scharfe Kritik übt auch Innenexperte Stephan Mayer (CSU) in diesem Zusammenhang an den Russlanddeutschen in der Bundesrepublik, die sich "von Moskau vor den Karren spannen lassen". Mayer sagte "Bild": "Die Angehörigen der Russlanddeutschen Landsmannschaften dürfen sich von Putins Machtpolitik nicht instrumentalisieren lassen. Ihr Heimat ist Deutschland und nicht Russland."

Der CSU-Mann fordert aber auch Moskau zum Handeln auf: "Russland muss seine Propaganda-Kampagne gegen Deutschland einstellen. Es darf nicht sein, dass der Kreml seine Staatsmedien instrumentalisiert, um Deutschland in Misskredit zu bringen und zu destabilisieren."

Innenexperte Armin Schuster (CDU) geht noch weiter. Er wirft Putin vor, Europa und die Nato spalten zu wollen: "Die Besetzung der Ost-Ukraine, der provozierte Flugzeugabschuss in der Türkei, die Bombenoffensive in Syrien - die nur dazu dient, um Europa mit einer sich verschärfenden Flüchtlingskrise zu destabilisieren - und der Propaganda-Krieg gegen Deutschland gehen einen Schritt weiter als Kalter Krieg. Ex-KGB-Mann Putin nutzt die Schwäche und Uneinigkeit von EU und Nato aus, um seine Machtpolitik rücksichtslos umzusetzen. Unsere Schwäche ist seine Stärke."

Quelle: dts Nachrichtenagentur