Unions-Chefhaushälter gegen französischen Währungskommissar

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Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat Frankreichs Anspruch auf den Posten des EU-Währungskommissars angesichts der aktuellen Defizitprobleme des Landes scharf zurückgewiesen. Mit Blick auf den für den Posten gehandelten Sozialisten Pierre Moscovici sagte Barthle "Handelsblatt-Online": "Wenn man ausgerechnet denjenigen französischen Finanzminister zum EU-Währungskommissar ernennt, der nichts zur Einhaltung des Stabi-Pakts getan hat, dann ist das so, als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollte."

Die Grünen im Bundestag haben hingegen nichts gegen einen französischen Währungskommissar. Ihr europapolitischer Sprecher Manuel Sarrazin hält insbesondere Befürchtungen für abwegig, wonach eine Ernennung Moscovicis zum neuen EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich beschädigen könnte, zumal dieser unter Umständen einen Sanktionsbeschluss einleiten müsste. "Die EU-Kommissare sind Mitglieder einer europäischen Institution und als solche den Verträgen und der EU verpflichtet und nationalen Interessen enthoben", sagte Sarrazin "Handelsblatt-Online". Die EU-Kommission sei Wächterin der Verträge. "Ich gehe davon aus, dass alle Kommissare das in gleicher Weise beachten werden."

Das Spitzenpersonal der EU ist Thema beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel. Der EU-Rat als Vertretung der 28 Mitgliedsländer soll am Mittwochabend über die Besetzung einiger wichtiger Posten für die kommenden fünf Jahre entscheiden. Nach der Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker durch das EU-Parlament stehen vor allem zwei Ämter im Mittelpunkt: Die Nachfolge der Britin Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragte und die Neubesetzung des Postens von Herman van Rompuy als Präsident des EU-Rates. Vorentscheidungen könnte es auch zu einem permanenten Vorsitz der Euro-Gruppe und Schlüsselressorts in der EU-Kommission geben, schreibt "Handelsblatt-Online".

Quelle: dts Nachrichtenagentur