Deutsch-Israelische Gesellschaft: Kommunikation zwischen EU und Israel "total gestört"

Reinhold Robbe 2012

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Die deutsch-israelische Gesellschaft hat die Bundesregierung zu aktiverer Einflussnahme auf die Nahost-Politik der EU aufgefordert, da diese auf einem "verzerrten Bild" Israels beruhe und unter zu starkem Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde stehe: "Die Kommunikation zwischen der EU-Kommission und Israel ist total gestört", sagte Reinhold Robbe, Präsident der Gesellschaft, der "Leipziger Volkszeitung".

Schuld trage nicht zuletzt die "oberflächliche und polternde Nahost-Politik der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die gegenüber Israel oft nur nach Aktenlage urteilt, während die Autonomiekommission direkten Einfluss ausüben kann".

Robbe bezog sich dabei unter anderem auf die zeitweilige Befürwortung einer Kennzeichnungspflicht israelischer Waren aus den Siedlungsgebieten, die einem Boykottaufruf gleichgekommen wäre. Er begrüßte ausdrücklich, dass mit dem Regierungswechsel in Berlin die Kanzlerin und vor allem auch der neue Bundesaußenminister wieder deutlich "zur herausgehobenen Rolle Deutschlands" in Nahost stünden. "Deutschland muss ein mäßigendes Zeichen gegenüber der EU-Kommission und gegenüber der unprofessionellen und störenden Arbeit der EU-Außenbeauftragten setzen."

Die Tatsache, dass bei den anstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen jetzt nahezu das gesamte deutsche Bundeskabinett nach Israel reise, wertete Robbe als "Zeichen dafür, dass die bisherige deutsche Zurückhaltung in der Nahost-Politik überwunden ist und sich die tatsächlichen Beziehungen zu Israel in einem ausgezeichneten Zustand befinden." Das Gerede über einen vermeintlichen Tiefpunkt im bilateralen Verhältnis nannte Robbe "falsch und verantwortungslos".

Quelle: dts Nachrichtenagentur