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Italiens Finanzminister: Wir schieben die Reformen nicht auf

Archivmeldung vom 15.09.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Pier Carlo Padoan

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Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan verteidigt die jüngste Entscheidung der Regierung, sich 1.000 Tage Zeit zu nehmen, bis die Reformen greifen: "Wir schieben die Reformen ja nicht auf. Wir starten sie jetzt", sagte Padoan im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Diese 1.000 Tage brauche es, damit die Maßnahmen ihre Wirkung zeigen könnten. "Wir rechnen mit den Ergebnissen erst in diesem Zeitraum." Das Problem der Lohnstückkosten in Italien will er angehen, "indem wir die Produktivität steigern und nicht, indem wir die Löhne senken. Und wir senken die Lohnsteuern. Aber nicht die Löhne", sagte er und versicherte gleichzeitig: "Wir haben unsere Steuersenkungen alle durch Ausgabensenkungen gegenfinanziert. Das wird auch weiterhin der Fall sein."

Um das Problem der mangelnden Investitionen wieder anzustoßen fordert Padoan europaweit die Einführung von Mini-Bonds also kleine Anleihen, mit denen sich auch kleine und mittelständische Unternehmen direkt am Kapitalmarkt finanzieren. Damit bekäme "ein neues Unternehmenssegment Zugang zu den Finanzmärkten", sagte der Minister. "In der aktuellen Stagnation gibt es zu wenig Risiko-Appetit. Hier muss die Politik einen Kick geben". Europaweit forderte er einen "europäischen Finanzmarkt für Mini-Bonds. Dann könnten Unternehmen aus einem Land in anderen Ländern Anleihen begeben."

Auch die Entscheidung der EZB, mit dem Ankauf von ABS-Anleihen Investitionen anzuschieben, verteidigt er. Die Gefahr, dass die EZB zur Bad Bank werde, sieht er nicht: "Die Federal Reserve kauft doch auch ABS-Papiere auf. Ist sie deshalb etwa die Bad Bank der USA? Nein. Die Finanzkrise hat eine neue Ära in der Geldpolitik eingeleitet. Die Fed, die Bank von England und die Bank von Japan sind bereits auf die quantitative Lockerung eingeschwenkt. Das ist nötig, um die Marktfragmentierung überwinden", sagte Padoan.

Quelle: dts Nachrichtenagentur