EU erhöht Druck auf Israel für Friedensabkommen mit Palästinensern

Karte von Israel Bild: de.wikipedia.org

Die Europäische Union erhöht ihren Druck auf Israel, damit das Land einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zustimmt. "Die Seite, die am Ende für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sein wird, muss mit Konsequenzen rechnen", sagte der EU-Botschafter in Tel Aviv, Lars Faaborg-Andersen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Es sei klar, "dass wir auf unsere Worte konkrete Taten folgen lassen werden". Zwar gebe es derzeit keinen Konsens für Sanktionen, etwa einen Boykott israelischer Waren aus den Siedlungen im Westjordanland. Das sei jedoch auch nicht notwendig.

"Es würde genügen, privaten Unternehmen die Problematik zu erklären, die aus Geschäftsbeziehungen mit Siedlungen erwachsen. Die Verbraucher selber würden dann durch ihr Verhalten den Israelis einen Markt entziehen. Israel würde international immer mehr isoliert", erläuterte Faaborg-Andersen. Ein solcher informeller Boykott sei in mehreren Bereichen bereits Wirklichkeit und gehe nicht von den europäischen Institutionen aus, sondern von privaten Unternehmen und staatlichen Pensionsfonds. Auch deutsche Handelsketten beteiligten sich daran.

So würden Produkte aus dem Westjordanland aus dem Angebot genommen oder israelische Lieferanten zur schriftlichen Versicherung verpflichtet, keine Produkte von dort anzubieten. Großbritannien, Dänemark, die Schweiz und die skandinavischen Staaten verlangen, dass solche Produkte gekennzeichnet werden; sie unterlägen dann nicht mehr der Zollfreiheit. Die EU bereite eine generelle Kennzeichnungspflicht vor.

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten Yuval Steinitz (Likud) äußerte sich gegenüber der F.A.S. besorgt über diese Maßnahmen. Der Boykott sei zwar "noch eine Randerscheinung, aber dennoch eine ernstzunehmende Gefahr", sagte Steinitz. Er wurde von Ministerpräsident Netanjahu beauftragt, Sanktionen entgegenzuwirken. Richtlinien der EU, die Geschäfte mit Siedlern verbieten, nannte er ein "klares Beispiel doppelter Moral". Schließlich wende die EU das Mittel gezielter Boykotte in keinem anderen territorialen Konflikt an. "Ich habe nicht davon gehört, dass türkische Firmen gemieden werden, die in Nordzypern agieren. Haben Sie jemand etwas über einen Boykott gegen Indien oder Pakistan wegen der Kaschmir-Frage gehört? Dieses Mittel wird nur beim Judenstaat angewandt", sagte Steinitz. Antisemitismus bedeute, zweierlei Maß für Juden und den Rest der Welt anzuwenden. "Europa sollte ein wenig sensibler sein", sagte Steinitz der F.A.S.

Quelle: dts Nachrichtenagentur