De Maizière strebt schärfere EU-Sicherheitsregeln an
Archivmeldung vom 09.01.2015
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt nach dem Attentat in Paris schärfere EU-Sicherheitsregeln an. Dazu wolle er einen derzeit gestoppten EU-Richtlinienvorschlag, in es um die Pflicht gehe, Fluggastdaten zu erheben, erneut vorantreiben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Das soll den Behörden ermöglichen, die Passagiernamen auf Flügen aus bestimmten Regionen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Das Europaparlament hatte das Vorhaben zunächst gestoppt. "Wir brauchen diesen Abgleich der Fluggastdaten", sagte de Maizière, der zugleich in der Großen Koalition eine neue Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung heraufziehen sieht.
Die CSU wiederum fordert mehr Personal für die Überwachung von als gefährlich eingestuften Islamisten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem "Spiegel": "Die Überwachung radikalisierter Einzeltäter ist aufwändig. Da hilft nur gut geschultes Personal mit Erfahrung." Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert "zusätzliche Stellen für die Observierung von Gefährdern und Syrien-Rückkehrern".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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