Ramelow: Regierung muss mit Balkanstaaten Entwicklungspakte schließen

Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, in den Balkanstaaten gezielte Entwicklungshilfe zu leisten. "Deutschland sollte mit den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die noch nicht in der EU sind, und Albanien Entwicklungsvereinbarungen schließen", schlug Ramelow in der "Welt" vor.

Seinem Konzept zufolge sollten diese Vereinbarungen neben wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven auch die Ausbildung von jungen Menschen und eine geregelte Arbeitsmigration umfassen. "Die Entwicklungspakte wären für alle Beteiligten die optimale Lösung", sagte der Erfurter Regierungschef.

Ramelow weiter: "Der Bund ist hier klar in der Verantwortung. Europa kann sich keine Armutsstaaten an seinen Rändern erlauben." Die Balkan-Staaten bräuchten "Prosperität und eine europäische Perspektive". Laut Ramelow muss der Bund auf allen Ebenen mehr tun, um das Asylsystem zu entlasten. Die jetzige Debatte sei absurd, "weil wir Probleme lösen müssen, die gar nicht hätten entstehen dürfen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur