CSU will "keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden"

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Kommunalpolitikern, die sich gegen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland juristisch zur Wehr setzen, demonstrativ den Rücken gestärkt: "Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden", sagte Scheuer der "Welt".

Bei den Rednern handle es sich um "Feinde der Demokratie", die "unsere Offenheit ausnutzen und für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben". Scheuer nannte dies einen "inakzeptablen Missbrauch des Gastrechts".

Es sei nicht hinnehmbar, dass türkische Politiker die deutsche Versammlungsfreiheit ausnutzten, während in der Türkei die Grundrechte mit Füßen getreten würden und Journalisten inhaftiert seien, nur weil sie ihren Job machten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur