Bundesregierung lehnt höheren EU-Haushalt ab

Die Bundesregierung

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Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung des EU-Haushalts ab. "Im Moment erhalten wir jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt zurück, weil die Mittel dort nicht abfließen. Da bringt es uns nicht weiter, immer nur über die Einnahmeseite zu reden", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), der am Freitag für die Bundesregierung in Brüssel den EU-Haushalt 2018 verhandelt. "Stattdessen müssen wir an die Ausgabenstruktur ran", forderte Spahn im "Handelsblatt".

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte in dieser Woche eine Verdopplung des EU-Haushaltes gefordert, um mit China und den USA konkurrieren zu können. Spahn sagte dagegen, die bisherigen Mittel würden "nicht unbedingt dazu genutzt, um in gemeinsame europäische Prioritäten zu investieren. Das muss sich ändern." Auch einen höheren deutschen Beitrag zum EU-Haushalt nach dem Brexit machte Spahn davon abhängig, ob "wir uns vorher darüber einigen können, unser Geld in Europa deutlich sinnvoller auszugeben als bisher". Zu dem Vorschlag, der Türkei die EU-Vorbeitrittshilfen zu kürzen, sagte Spahn: "Das unterstützen wir."

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen sagte der CDU-Politiker, es sei nicht so, dass die EU-Strukturhilfen für Ostdeutschland nach 2020 per se entfallen. "Das ist alles eine Frage der Verhandlungen, wie die Hilfen aus dem Strukturfonds ab 2020 ausgestaltet werden". Spahn forderte, Europa müsse sich künftig mehr gemeinsam um Flüchtlingspolitik kümmern. "Millionen Le Pen-Wähler in Frankreich überzeugen Sie nicht mit der Idee eines Euro-Finanzministers." Die Bürger in der EU wollten sehen, dass Europa seine Grenzen sichern kann und nicht Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt. "Grenzsicherung muss stärker Gemeinschaftsaufgabe sein."

Außerdem sei es an der Zeit, mit deutsch-französischen Initiativen wieder Impulse zu setzen. "So wie einst Franz Josef Strauß mit Airbus ein identitätsstiftendes Projekt mit angestoßen hat", sagte Spahn. "Warum gründen wir dazu keine europäische Hochschule und locken Wissenschaftler aus aller Welt an? Gemeinsam mit der Wirtschaft könnten wir auch deutsch-französisch eine European Cloud mit enormen Server-Kapazitäten aufbauen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur