Lucke: Verzweiflungstat der EZB

Bernd Lucke (2013)

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Stellungnahme von Prof. Dr. Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Die heutige Entscheidung ist eine Verzweiflungstat der EZB, deren Folgen die deutschen Sparer und Steuerzahler zu tragen haben werden. Dass die EZB Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Euro mit frisch gedrucktem Geld kauft, wirkt wie eine Einführung von Eurobonds durch die Hintertür. Denn nach Draghis Ankündigung wird zumindest ein Teil der aufgekauften Staatsschulden zu Lasten der Steuerzahler vergemeinschaftet. Zudem rutschen die Zinsen zu Lasten der Sparer noch tiefer in den Keller, weil Staatsanleihen gekauft und die Zinsen für TLTROs gesenkt werden. Die EZB nimmt all dies in Kauf, weil die Eurozone immer stärker von Stagnation und Deflation bedroht ist."

Lucke weiter: "Während in Amerika die Wirtschaft boomt, während die Schweiz lieber eine kräftige Aufwertung des Franken hinnimmt als weiter Euros aufzukaufen, bemüht die EZB ihre letzten Geschütze, um den Zerfall des Euro abzuwenden. Frankreich und alle südeuropäischen Länder leiden unter Arbeitslosigkeit und Investitionsschwäche und diese wirtschaftliche Misere treibt bei den Wahlen in Griechenland die Wähler in die Arme einer linksradikalen Partei, nur weil diese etwas zu ändern verspricht. An den tiefsitzenden Schwierigkeiten der Eurozone wird die massive Geldmengenausweitung der EZB jedoch wenig ändern können. Statt dessen verstößt sie mit dem Ankauf von Staatsanleihen auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verbot, Staaten aus der Druckerpresse mit Geld zu versorgen.

Richtig wäre ein Ausscheiden der südeuropäischen Staaten aus dem Euro. Mit einer eigenen Währung könnten sie gegenüber dem Euro abwerten und damit ihre Produkte wettbewerbsfähiger machen und die Deflation durch importierte Inflation bekämpfen."

Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihekäufe in riskanter Höhe zu tätigen, erklärt Prof. Dr. Jörn Kruse, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Hamburg: "Mit dieser Entscheidung wird den Bürgern in der EU die unter der Decke nach wie vor brodelnde Eurokrise auf dramatische Weise vor Augen geführt.

Der unbegrenzten Staatenfinanzierung durch die EZB sind nun Tür und Tor geöffnet.

Entsprechend dem deutschen Anteil am Eigenkapital der EZB in Höhe von 27 Prozent entstehen durch die Anleihekäufe Milliarden an Haftungen für die deutschen Steuerzahler und deren Kinder.

Dem fatalen Weg folgend, den EU und EZB schon seit Jahren gehen, ist diese Entscheidung ein weiterer Schritt in die Haftungsunion. Die Spirale aus neuen Schulden und neuen Haftungen dreht sich damit immer schneller.

Ein Ausbrechen aus diesem Teufelskreis ist einzig und allein durch eine geordnete Restrukturierung des jetzigen Eurosystems zu erreichen."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)