Vietnam: Blogger zu drei Jahren Gefängnis verurteilt

Reporter ohne Grenzen

Auf scharfe Kritik ist bei Reporter ohne Grenzen (ROG) die Verurteilung eines französisch-vietnamesischen Bloggers zu drei Jahren Gefängnis und anschließendem dreijährigen Hausarrest gestoßen. Ein Gericht in der Hauptstadt Hanoi sprach den Universitätsprofessor und Blogger Pham Minh Hoang am 10. August 2011 des Versuchs schuldig, die "Regierung zu stürzen" und die "nationale Sicherheit zu untergraben". Zudem warf der Richter Hoang vor, ein negatives Bild seines Landes verbreitet zu haben.

ROG verurteilt den Gerichtsentscheid scharf und warnt vor dem Einzug chinesischer Verhältnisse in Vietnam: Der Blogger sei "ein Bürger, der lediglich seine Ansichten über Themen von besonderem Interesse für Vietnam äußerte. Seine Verurteilung spiegelt die gefährliche Entwicklung in Vietnam hin zu einer Zensurpolitik in 'chinesischem Stil' wider", so ROG. Frankreich und die Europäische Union müssten sich dringend für die Freilassung ihres Staatsangehörigen und Unionsbürgers Hoang einsetzen.

Pham Minh Hoang besitzt neben der vietnamesischen auch die französische Staatsbürgerschaft. Der Blogger veröffentlichte im Internet unter dem Pseudonym Phan Kien Quoc kritische Artikel zu Themen wie Bildungs- und Umweltpolitik sowie den chinesisch-vietnamesischen Beziehungen. Er beteiligte sich außerdem an einer Kampagne gegen den Abbau von Bauxit, einem Aluminium-Erz, im zentralen vietnamesischen Hochland durch chinesische Unternehmen. Bereits in den Jahren zuvor wurden in Vietnam mehrere Journalisten und Blogger festgenommen, die über die hochgiftigen Schlammrückstände beim Abbau berichteten. Pham Minh Hoang gehörte außerdem der verbotenen prodemokratischen Partei "Viet Tan" an.

Hoang wurde bereits am 13. August 2010 festgenommen und wird seitdem in Untersuchungshaft festgehalten. Die bisherige Haftzeit wird von der dreijährigen Gefängnisstrafe abgezogen. Nach Verkündung des Urteils teilte Hoang mit, dass er in Berufung gehen wolle. Er appellierte zudem an die französischen Behörden, sich bei der vietnamesischen Regierung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens einzusetzen.

ROG ist besorgt angesichts der zunehmenden Repressionen der vietnamesischen Regierung gegen kritische Journalisten und Blogger. So kommt Hoangs Verurteilung genau acht Tage, nachdem ein Berufungsgericht eine siebenjährige Gefängnisstrafe für den Blogger und bekannten Regimegegner Cu Huy Ha Vu bestätigte. Vor rund zwei Wochen wurde zudem der Herausgeber einer Dissidentenzeitschrift, Demokratieaktivist und katholische Priester Nguyen Van Ly zurück ins Gefängnis gebracht, nach vorläufiger Freilassung aus gesundheitlichen Problemen.

In einem Brief an den Ende Juli 2011 wiedergewählten vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung vom 3. August forderte ROG den Regierungschef auf, "die politisch motivierten Verhaftungen und Prozesse zu stoppen". Vietnam gehört zu den zehn Staaten, die ROG als "Feinde des Internets" klassifiziert. Mit aktuell 19 inhaftierten Internetaktivisten gilt das Land neben China (71) und dem Iran (16) als "größtes Gefängnis für Cyberdissidenten". Auf der ROG-Liste der "Feinde der Pressefreiheit" steht der südostasiatische Staat auf Rang 165 von insgesamt 178 Staaten und Regionen.

Quelle: Reporter ohne Grenzen (ots)