Flüchtlingsaufnahme: Steinmeier droht EU-Partnern mit Konsequenzen

Frank-Walter Steinmeier Bild: UN Geneva, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat jenen EU-Partnern, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, mit juristischen Konsequenzen gedroht. "Europa ist eine Rechtsgemeinschaft. Das einmal gegebene Wort zählt etwas", sagte Steinmeier dem "Spiegel". Er bezog sich unter anderem auf die osteuropäischen Länder, die sich weigern, die vom EU-Ministerrat beschlossene Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen.

"Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt", sagte Steinmeier und deutete damit ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sowie Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof an. "Das ist nicht schön, aber dann muss es eben sein", so Steinmeier. Die EU-Kommission sei den Forderungen vieler EU-Mitgliedstaaten nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen nachgekommen, dafür müssten jetzt jene Partner, "die in der Frage der Lastenverteilung zurückhaltend waren, hier schnell Nägel mit Köpfen machen", erklärte der Außenminister. Europäische Solidarität sei "keine Einbahnstraße", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die neue rechtspopulistische Regierung in Warschau warnte der Außenminister, "dass Vertrauensverhältnis, das wir in den 25 Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aufgebaut haben, nicht auf Spiel zu setzen". "Manche unserer Nachbarn machen es sich zu einfach, wenn sie mit dem Finger auf Deutschland zeigen und uns vorwerfen, dass eineinhalb Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak doch nur wegen `deutscher Willkommenskultur` nach Europa strömen", sagte Steinmeier dem Nachrichten-Magazin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur