Bundespräsident besorgt über zerrüttetes Verhältnis zu Russland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Quelle: Copyright: "Bundesregierung/Steffen Kugler" (idw)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland und appelliert an die Bundesregierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. "Ganz unabhängig von Putin - wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Dagegen steht unsere Geschichte und dafür steht zu viel auf dem Spiel."

Der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal sei besorgniserregend, so Steinmeier. "Aber mindestens ebenso muss uns die galoppierende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen besorgen, deren Folgen weit über diesen Fall hinausgehen." Das Staatsoberhaupt stellte fest: "Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr - auf beiden Seiten. Dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken, ist die eigentliche Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik. Ich weiß, wie schwer das ist und dass der, der sich bemüht, dem Scheitern immer näher ist als dem Erfolg. Dennoch glaube ich, dass wir uns nicht von einer neuen Endzeitstimmung im Verhältnis zu schwierigen Nachbarn dominieren lassen sollten."

Nach Einschätzung von Steinmeier wünscht sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung ein besseres Verhältnis zu Russland. Er spüre aus vielen Briefen und Gesprächen, "wie sehr die Menschen in Deutschland sich um die Zukunft des deutsch-russischen Verhältnisses, ja sogar um den Frieden in Europa sorgen". Die meisten Menschen, die sich an ihn wenden würden, seien nicht naiv. Sie sähen den russischen Beitrag, der zur gegenwärtigen Eskalation geführt habe. "Aber sie wollen nicht, dass die angespannte Situation gänzlich außer Kontrolle gerät und verbinden das mit Erwartungen an deutsche Außenpolitik", Steinmeier in der "Bild am Sonntag".

Die Bundesregierung trägt laut dem Bundespräsidenten aber zugleich eine große Verantwortung für die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, gerade in der Russlandpolitik. "Deshalb ist es wichtig, dass wir dem Kreml die Folgen seines Handelns für das europäisch-russische Verhältnis immer wieder deutlich machen. Dazu gehören auch die nach der Krim-Annexion und dem Konflikt in der Ost-Ukraine beschlossenen Sanktionen. Aber wir dürfen nicht aufgeben, dies auch im direkten Gespräch zu tun", so Steinmeier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur