Pofalla: Opposition in Weißrussland unterstützen

Weißrussland missachtet die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in eklatantem Maße. Dies wurde in meinen Gesprächen mit dem Sacharow-Preisträger und Präsidentschaftskandidaten Alexander Milinkewitsch und mit der Ehefrau des inhaftierten und in Hungerstreik befindlichen Oppositionspolitikers Kosulin erneut klar.

Ich rufe alle Medien, die Kirchen und die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland auf, sich für die Menschenrechtssituation in Weißrussland einzusetzen. Fünf Beispiele für die erschreckende Situation:

• Zu dem seit dem 20. Oktober im Hungerstreik befindlichen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Kosulin haben weder die Ehefrau noch sein Anwalt Zugang.
  

• Viele Arbeiter, die sich in den vergangenen Monaten für die Opposition eingesetzt haben, wurden wegen ihrer politischen Haltung entlassen. Wie Milinkewitsch zutreffend sagte, wird die Opposition zu einer "Armee der Arbeitslosen".
  

• Studenten, die sich für die Opposition engagierten, wurden exmatrikuliert. Mit Hilfe des Westens wird nun versucht, ihnen eine Perspektive im Ausland zu geben.
  

• Unabhängige Journalisten werden systematisch in ihrer Arbeit behindert. Die Anzahl der unabhängigen Zeitungen und Magazine schrumpfte von ehemals über 500 auf nunmehr rund 120.
  

• Die Einreise nach Weißrussland wird systematisch erschwert: Mehrere deutsche Journalisten, die das Minsk-Forum besuchen wollten, erhielten kein Visum. Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Georg Schirmbeck von der CDU und Marie-Luise Beck von den Grünen durften nicht einreisen.
  

Ich habe bei meiner Eröffnungsrede auf dem Minsk-Forum versprochen, dass ich nicht nachlassen werde, auf die Menschenrechtslage in Weißrussland aufmerksam zu machen. Ich werde mir auch weiterhin an Ort und Stelle ein Bild von der Lage machen und alles tun, um die in wirklicher Not befindliche Opposition zu unterstützen. Die CDU sieht sich der universellen Gültigkeit von Menschenrechten und dem Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit besonders verpflichtet.

Quelle: Pressemitteilung CDU Deutschlands