Ehrenpräsident der US-Handelskammer in Deutschland warnt vor Handelsstreit

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Fred Irwin, der Ehrenpräsident der American Chamber of Commerce in Deutschland, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) wegen der Spähaffäre auszusetzen. Irwin spricht in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" von einem "großen wirtschaftlichen Schaden", sollten die laufenden Verhandlungen unterbrochen werden.

Das TTIP soll neben Handelsfragen auch Regelungen zu Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards umfassen und wäre ein wichtiger Baustein für die Zukunft einer freiheitlichen internationalen Wirtschaftsordnung.

Die Befürworter des Abkommens rechnen mit jährlichen Steigerungen der Wirtschaftsleistung von bis zu 130 Milliarden US-Dollar in den USA, bis zu 160 Milliarden US-Dollar in der EU und 400.000 neuen Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks, schreibt der Amerikaner.

Irwin macht vier Vorschläge, um das gestörte Vertrauen zwischen Deutschland und Amerika wiederherzustellen: Die USA sollten die Sorgen der Deutschen ernst nehmen. Private Daten müssten geschützt bleiben. Beide Länder sollten gemeinsame Grundsätze für das Sammeln von Daten entwickeln und Industriespionage dürfe unter keinem Umständen geduldet werden.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Verhandlungsstopp mit den USA

Eine Mehrheit der Deutschen plädiert laut einer repräsentativen Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov dafür, laufende Vertragsverhandlungen mit den USA auf Eis zu legen. In diesem Sinne äußerten sich laut einem Bericht des "Spiegel" 58 Prozent der Befragten, 28 Prozent der Befragten hielten einen solchen Schritt für falsch. Zugleich habe die Umfrage ergeben, dass 62 Prozent der Befragten die scharfe Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama für "genau richtig" halten; 25 Prozent bewerten die Reaktion als "zu milde".

Auch die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging hart mit der US-Regierung ins Gericht. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass auch amerikanische Institutionen die deutschen Gesetze einhalten. Leider sprechen viele Anzeichen dagegen", schrieb die FDP-Politikerin in einem Brief an den US-Justizminister Eric Holder.

Als Konsequenz aus der Spähaffäre forderte derweil auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) einen Stopp der Verhandlungen mit den USA über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. "Wir sollten die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis legen, bis die Vorwürfe gegen die NSA geklärt sind", sagte Aigner dem Magazin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur