Bundesbank warnt vor Aufweichung des Sparkurses in Griechenland

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Die Deutsche Bundesbank hat eindringlich davor gewarnt, den Spar- und Reformkurs in Euro-Krisenländern wie Griechenland aufzuweichen. Das alles überragende Ziel der nationalen Politik in diesen Ländern müsse es sein, Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzuerlangen, schreibt die Bundesbank in einem Papier für den Bundestags-Finanzausschuss, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Krisenländer erhielten bereits umfangreiche Hilfen, doch könnten öffentliche Gelder private Geldgeber nicht dauerhaft ersetzen.

"Angesichts der teilweise sehr hohen Staatsverschuldung und des fragilen Vertrauens in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wäre ein Aufschub der Konsolidierung kritisch." Eine vorübergehend schwache Entwicklung der Inlandsnachfrage sei "letzlich unvermeidlich". Es sei auch keineswegs sicher, dass ein in die Länge gezogener Prozess eine höhere politische Akzeptanz finden würde als eine rasche Konsolidierung. Die Stellungnahme hat die Bundesbank für eine Anhörung des Finanzausschusses zur Euro-Staatsschuldenkrise am Mittwoch verfasst.

Steinmeier: Griechenland in sehr ernster Situation

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht Griechenland nach der Wahl vom Sonntag in einer sehr ernsten Situation. "Das ist eine sehr ernste Situation. Griechenland ist auf Europa angewiesen, aber die griechischen Wähler akzeptieren offenbar die Bedingungen der EU für die Finanzhilfen nicht", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bei möglichen Neuwahlen müssten die griechischen Wähler "eine wegweisende Entscheidung" treffen, so Steinmeier. "Nämlich, ob sie ihr Land in der Euro-Zone zu den Bedingungen der Gemeinschaft halten wollen, oder nicht."

Auf die Frage, ob die EU auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet wäre, sagte der SPD-Politiker: "Die Dramatik der Lage ist offensichtlich und die EU wird mit jeder Antwort umgehen müssen." Steinmeier bekräftigte überdies seine Forderung nach einer Ergänzung des Fiskalpakts um wachstumsfördernde Elemente. "Was Frau Merkel bis heute nicht verstanden hat, ist doch, dass auch Deutschland den Weg aus der Krise nur gefunden hat, weil die SPD zu ihren Regierungszeiten Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung immer auch mit wachstumsfördernden Maßnahmen verbunden hat."

Steinmeier sprach sich im Gespräch mit der Zeitung zudem für "finanzielle Investitionsanreize" in einigen Regionen Europas aus. Neben einer Besteuerung der Finanzmärkte forderte der SPD-Politiker, dass bei der Vergabe von EU-Strukturmitteln den Krisenländern vorübergehend für fünf bis zehn Jahre die verpflichtende Eigenbeteiligung bei der Inanspruchnahme der Gelder erlassen werde. Außerdem müsse die Europäische Investitionsbank mit mehr Kapital ausgestattet werden, so Steinmeier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur