Friedrich greift EU-Justizkommissarin an: EU-Entwurf zum Datenschutz ist "unausgegoren"

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa "im Alleingang zentrale Fragen ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten zu entscheiden".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) wies der für den Datenschutz in Deutschland zuständige Minister zugleich den Vorhalt Redings zurück, in den anderen EU-Staaten seien die Justizminister für den Datenschutz zuständig und die wüssten, worum es ginge. In Deutschland und für Europa sei es deshalb "schrecklich wichtig", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema zur Chefsache mache, hatte Frau Reding in Berlin erklärt. "Datenschutz ist ein zentrales Thema für die Freiheitsrechte der Bürger, das Funktionieren der Verwaltung und die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land. Deshalb ist der Datenschutz eine Kernaufgabe des Bundesinnenministeriums", verteidigte Friedrich seine Zuständigkeit.

Zugleich betonte der Minister, ein gemeinsames Datenschutzrecht in Europa sei "eines der zentralen Anliegen, die wir rasch umsetzen müssen". Aber dabei sei "für uns das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes der wichtigste Maßstab". Hier dürfe es keine Aufweichungen geben. "Bislang ist der Vorschlag der Kommission noch unausgegoren. Der Entwurf der Kommission lässt viele wichtige Fragen offen." Er wolle Datenschutzregelungen, "die wir gemeinsam in Europa tragen können und nicht von der Kommission verordnet bekommen".

Friedrich sieht Freiheit und Bürgerrechte durch Internetkonzerne gefährdet

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in internationalen Internetkonzernen eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte und fordert deshalb eine digitale Grundrechtecharta. "Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die großen weltweit operierenden Internetkonzerne, die unsere Daten massenhaft auswerten, analysieren und verkaufen. Das ist die Gefahr für unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Datenschutzbeauftragter: Verschlüsselung bleibt sinnvoll

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält trotz der neuesten Enthüllungen im NSA-Skandal Verschlüsselungen weiter für sinnvoll. "Verschlüsselung ist nach wie vor zu empfehlen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). "Wie bei jeder Technik gibt es aber auch hier Verfahren, die unsicher sind. Die Unternehmen, die Hard- und Software entwickeln, anbieten oder anwenden, stehen in der Pflicht, für die Sicherheit der von ihnen verwendeten Verschlüsselungstechniken zu sorgen und einzustehen. Dasselbe gilt für staatliche Stellen. Nur so lässt sich vermeiden, dass Geheimdienste oder sonstige Dritte Kenntnis von den Daten erhalten."

Schaar fügte hinzu: "Nach den mir bekannten Informationen sind nicht die Verschlüsselungsalgorithmen selbst gebrochen, sondern ihre Einbettung in Hard- und Software. Von besonderer Bedeutung ist es deshalb, das Gesamtsystem sicher zu gestalten. Wir brauchen eine europäische Vertrauensinfrastruktur, die mit Sicherheit garantiert, dass entsprechende Mechanismen keinerlei Hintertüren aufweisen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur