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Beer: EU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln

Archivmeldung vom 21.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Nicola Beer (2017)

Foto: Wdwdbot
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als "durchwachsenes Ergebnis" bezeichnet. "Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln", sagte Beer am Dienstag.

Positiv sei das neue Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten zu bewerten, weil sie zielgerichtetere und ausgewogenere Hilfen als der ursprüngliche Vorschlag ermöglichten. "Die `Sparsamen Fünf` und insbesondere Mark Rutte, haben gut daran getan, mehr Kontrolle der Reformfortschritte zu verankern. Sonst würde das Geld ohne wirksame Verbesserungen verpuffen", so die FDP-Politikerin.

Dass erstmals das Prinzip "Geld gegen Rechtsstaat" verankert werde, sei ebenfalls ein wichtiger Fortschritt. "Doch das Rechtsstaats-Instrument bleibt bedauerlicherweise weiterhin in den Händen der Mitgliedsstaaten und wird so auch künftig Spielball nationaler Interessen sein. Die Gefahr politischen Geschachers im Rat besteht fort." Hier hätten die Staats- und Regierungschefs die Chance verpasst, "die Entscheidung über Fragen der Rechtsstaatlichkeit aus dem Kreise der 27 herauszuholen und einer unabhängigen, rechtlich qualifizierten Instanz anzuvertrauen, um damit einen völlig neuen, entpolitisierten Weg einzuschlagen". Schließlich müsse "mehr Zukunft" in das Paket. "Wir nehmen viel Geld in die Hand. Leider ist es in den falschen Töpfen gelandet", sagte Beer. Und weiter: "Inakzeptabel, dass gerade in den Bereichen Mittelstand, Forschung und Umwelt stark gekürzt wurde. Solange der Agrarposten fürstlich bestückt wird und Außenpolitik lediglich ein Taschengeld bekommt, kann Europa keine globale Handlungsfähigkeit beweisen." Hier müsse das EU-Budget die politischen Prioritäten der EU widerspiegeln.

Quelle: dts Nachrichtenagentur