Bericht über afghanische Polizeifolter löst massive Kritik an Bundesregierung aus

Der Vorabbericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zu Misshandlungen und Folter an afghanischen Minderjährigen löste massive Kritik an der deutschen Polizeiausbildung aus. Politiker aus allen Oppositionsparteien werfen der Bundesregierung vor, den Aufbau einer rechtsstaatlichen Polizei in Afghanistan vernachlässigt zu haben.

 Der Leiter der Arbeitsgruppe "Afghanistan" der FDP-Bundestagsfraktion, Hellmut Königshaus erklärte "Report Mainz" gegenüber: "Leider hat die Bundesregierung ihre selbst gewählte Führungsrolle beim Polizeiaufbau nicht im Ansatz ausgefüllt. Eine spürbare Verbesserung dieser Situation ist auch nach der Übernahme dieser Aufgabe durch die EU nicht erkennbar. Im Bereich der Polizeiausbildung sind die Defizite dramatisch. Es fehlt praktisch an allem: an einer ausreichenden Zahl von Ausbildern, an Ausrüstung und nicht zuletzt an Geld. Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung endlich ihre Bemühungen beim Polizeiaufbau deutlich verstärkt und innerhalb der EU energisch auf ein stärkeres Engagement hinwirkt."

Volker Beck, der erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte mit: "Die Studie von UNICEF belegt die katastrophalen Mängel, die beim Polizeiaufbau in Afghanistan immer noch herrschen. (...) Die bisherigen Bemühungen müssen um ein Vielfaches intensiviert und ausgeweitet werden - sowohl quantitativ als auch qualitativ."

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion "Die Linke" betonte: "Die Misshandlungsvorwürfe gegen afghanische Polizisten sind bestürzend und dringend aufklärungsbedürftig, aber nicht überraschend. Rechtsstaatlichkeit steht offenbar nicht besonders weit oben auf der Prioritätenliste des deutschen Afghanistan-Engagements. Seit Jahren vernachlässigt die Bundesregierung Polizeiausbildung und Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizsystems in Afghanistan zugunsten ihrer Kriegsbeteiligung."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte an, auf Grund der Recherchen von "Report Mainz", das Auswärtige Amt bei der nächsten Ausschusssitzung nach dem Stand der Polizeiausbildung zu fragen.

Quelle: SWR