Niederländischer Premier Rutte fordert Ausstiegsklausel aus dem Euro

Mark Rutte Bild: Required attribution text: Fotograaf Nick van Ormondt

Die Niederlande fordern verstärkte Anstrengungen, um den Euro sicherer zu machen. "Als Nation von Händlern und Exporteuren sind wir auf eine stabile Währung angewiesen", sagte Premier Mark Rutte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" und drei weiteren europäischen Blättern. Für die gemeinsame Währung sei es "überlebenswichtig, dass sich alle Euro-Länder an die Versprechen halten, die sie gegeben haben, als sie die Währung einführten. Nur so ist der Euro glaubwürdig. Unser Ziel sollte es sein, den Euro zu stärken, glaubwürdiger zu machen und den Dollar als Weltwährung zu attackieren."

Hält sich ein Land nicht an die Regeln, soll es Rutte zufolge künftig über eine neue Ausstiegsklausel die Währungsunion wieder verlassen können. "Wir wollen durchsetzen, dass ein Land die Euro-Zone verlassen darf, falls es das wünscht. Im Moment geht das nicht, da kann ein Land den Euro nur abgeben, wenn es die Europäische Union verlässt. Wir müssten also die Verträge korrigieren, um das zu ändern. Dazu sind wir bereit."

Ob Vertragsänderungen auch nötig sind, damit die Euro-Länder dem dramatisch verschuldeten Griechenland einen Teil der Kredite der öffentlichen Hand erlassen kann, ließ Rutte offen. "Das müssen Juristen entscheiden", sagte er. Den Haag sei generell gegen einen Schuldenerlass. "Nicht weil es rechtlich problematisch ist, sondern aus Prinzip. Das wäre das falsche Signal an andere Staaten, die Schulden haben. Auch an die Partner, etwa in Amerika".

Rutte sprach sich gegen ein föderales Europa aus. Eine politische Union mit einer Art Regierung lehne er ab. "Ich glaube an ein Europa der Nationalstaaten, die eng zusammenarbeiten in Bereichen, in denen sie gemeinsame Interessen haben wie Währung, Einwanderung, Grenzen. Überall dort, wo es uns Vorteile bringt".

Rutte will zudem die Kompetenzen der Europäische Union überprüfen lassen. "Ich will sicherstellen, dass sich die Europäische Union nicht in zu viele Dinge einmischt. Darüber muss es mit allen 27 Regierungen eine Debatte geben", sagte er. Zugleich wolle er auch Bereiche definieren, in denen enger zusammengearbeitet werden müsse, "wie Währung, Binnenmarkt, Menschenrechte. Es ist doch klar: Wir können europäisch nur erfolgreich kooperieren, wenn alle zu Hause ordentlich arbeiten. Wir müssen also identifizieren, was am besten auf nationaler Ebene getan werden kann, und was in Brüssel."

DGB-Chef Sommer fordert harte Sanktionen gegen griechische Steuersünder

DGB-Chef Michael Sommer hat harte Sanktionen gegenüber griechischen Steuersündern gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Sommer: "Was nicht geht, ist, dass nur die Armen geschröpft werden. Das Auslandsvermögen steuerflüchtiger Griechen sollte nach Möglichkeit eingefroren werden, bis sie endlich ihre Steuern bezahlt haben." Grundsätzlich sei es richtig, Griechenland weitere Hilfen zu gewähren. "Das nächste Griechen-Paket macht Sinn: Wir müssen den Euro retten, um selber überleben zu können", so der DGB-Chef. Zugleich mahnte er finanzielle Unterstützung für Investitionsprogramme an: "Die Griechen zeigen Reformwillen und brauchen jetzt Konjunkturhilfe."

Quelle: dts Nachrichtenagentur