Neubaur: Erste 100 Tage Trump wie erwartet

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Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste. Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der "Rheinischen Post" auf die Formel: "Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert."
Während der US-Präsident innenpolitisch zunehmend autokratische Züge
offenbare, führe sein erratisches Verhalten außenpolitisch zu massiven
Verunsicherungen.
"Sowohl der Plan Donald Trumps, den
barbarischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu beenden, indem er
Putins Bedingungen zur Verhandlungsgrundlage machte, als auch der von
ihm angezettelte globale Zollkrieg, verdient eine deutliche Antwort aus
Europa", verlangte sie. "Wir sind bereit, Sicherheit und Wohlstand mit
unseren Mitteln und aus eigener Kraft zu verteidigen. Und wir sind
bereit, unsere Wirtschaft mit robusten Maßnahmen zu schützen."
Nathanael
Liminski (CDU), NRW-Minister für Europa und Internationales, kommt zu
einem ernüchternden Fazit. Liminski sagte der "Rheinischen Post": "Die
radikalisierte und ungehemmte 'Make America Great Again'-Bewegung hat
die Kontrolle, während moderate Kräfte marginalisiert sind." So werde
Unberechenbarkeit zum Ziel, Chaos zur Methode und Provokation zum Mittel
der Wahl.
"Amerikas Außen- und Wirtschaftspolitik folgt weniger
klaren Konzepten als vielmehr den emotionalen Kapriolen eines launigen
Präsidenten - sichtbar etwa in den Wirren um die Friedensverhandlungen
in der Ukraine und der zügellosen Zoll-Zockerei." Er warnte: "Europa
darf sich keinen Illusionen hingeben und sich dauerhaft darauf
einstellen, dass diese Unberechenbarkeit uns in den kommenden Jahren
eine Menge abverlangen wird."
Die Maga-Bewegung glaube, nur
gewinnen zu können, wenn andere verlören. "Das sollte uns ein weiterer
Ansporn sein, Europas Handlungsfähigkeit schleunigst sicherzustellen, um
nicht ohnmächtig am Rande weltpolitischer Ereignisse stehengelassen zu
werden."
Quelle: dts Nachrichtenagentur