Tschechien vor Ausstieg aus dem GCM-Pakt

Petr Bystron (2018)

Bild: AfD Deutschland

Der tschechische Premierminister kündigte an, dem UN Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, hat die Ankündigung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš, dem ‚Global Compact for Migration‘ (GCM) der UN nicht beizutreten, begrüßt: „Die Tschechen werden das Richtige tun und den GCM nicht unterzeichnen. Premier Babiš hat bisher immer ein sicheres Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung bewiesen – so auch in diesem Fall."

Bystron weiter: "In Tschechien sind weite Teile der Öffentlichkeit schon lange gegen eine Zuwanderung egal ob ungezügelt durch offene Grenzen oder geregelt via GCM. Die Oppositionsparteien ODS, SPD und auch die Kommunisten lehnen den Pakt ebenfalls ab. Nur die unter starkem Einfluss der deutschen SPD stehenden Sozialdemokraten verteidigen den Pakt.“

Babiš hatte im tschechischen Parlament angekündigt, mit den Sozialdemokraten über das Thema reden zu wollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass nach den USA, Australien, Ungarn und Österreich nun auch die Tschechen aus dem GCM aussteigen werden. Auch die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat angekündigt, dem Pakt nicht beitreten zu wollen. In Polen, Dänemark und der Schweiz steht der Pakt ebenfalls auf der Kippe. Somit scheinen immer mehr Länder aussteigen zu wollen, je mehr über die Details des GCM-Pakts diskutiert wird.

Quelle: AfD Deutschland