Früherer ukrainischer Innenminister Luzenko zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

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Eine ukrainisches Gericht verurteilte den früheren Innenminister Jurij Luzenko wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauchs. Am 27. Februar verkündete das Gericht des Bezirks Pecherskyy in Kiew sein Urteil, welches Luzenko zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe sowie der Beschlagnahmung seiner Besitztümer verurteilt und ihm überdies untersagt, ein politisches Amt innezuhaben.

Der Gerichtsbeschluss warf Luzenko vor, gegen rechtmässige Verfahren verstossen zu haben, indem er in seiner Eigenschaft als Innenminister (2007-2009) einen nahen Verwandten eingestellt und entlohnt hatte. Dem Urteil zufolge hatte Luzenko seinem Fahrer Leonid Pristupliuk widerrechtliche Vergünstigungen auf Staatskosten zukommen lassen. Luzenko stellte Pristupliuk verbotenerweise eine Wohnung zur Verfügung und führte dessen zivile Berufsbezeichnung als polizeiliche Tätigkeit auf, um ihm so eine Pension zu sichern. Darüber hinaus soll der ehemalige Minister während der Feierlichkeiten zum Polizeitag 2008-2009 Budgetüberschreitungen genehmigt und damit einem Regierungsbeschluss zu Haushaltseinsparungen zuwidergehandelt haben. Das Ermittlungsverfahren gegen Luzenko und drei weitere ehemalige Staatsbeamte des Ministeriums ergab, dass deren Rechtsverstösse Verluste von über 970.000 UAH (etwa 110.000 USD) aus dem Staatshaushalt verursacht hatten.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Luzenko eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren und Vermögensentziehung beantragt. Aufgrund mildernder Umstände verhängte das Gericht aber nur eine Haftstrafe von vier Jahren. Luzenko war bereits Ende 2010 festgenommen worden. Er hatte alle Vorwürfe von sich gewiesen und behauptet, das Gerichtsverfahren sei ungerecht und politisch motiviert. Seine Anwälte gaben bekannt, den Gerichtsbeschluss vor einem Berufungsgericht anfechten und anschliessend einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellen zu wollen.

Das Gerichtsurteil im Fall Luzenko diente als Nachricht an alle Staatsdiener: Jeder kann für Amtsmissbrauch zur Verantwortung gezogen werden. Dies erklärte Volodymyr Oliynyk, erster stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Komitees zur rechtlichen Unterstützung des Gesetzesvollzugs. Des Weiteren fügte er hinzu: Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ist der Schlüssel für die Existenz eines gerechten Staates. Dennoch betonte er, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts immer noch vom Berufungsgericht widerrufen werden könne: "Das Urteil im Fall des früheren Innenministers Jurij Luzenko ist noch nicht rechtsgültig und deshalb kann noch nicht von einer unwiderlegbaren Schuld des Angeklagten gesprochen werden."

Quelle: People's Deputy Volodymyr Oliynyk's Press Service (ots)