EU Grüne und CDU für europaweit einheitliche Meinungszensur im Netz

Archivmeldung vom 29.08.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Eine Zensur findet vielleicht nicht statt?

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Europaabgeordnete von CDU und Grünen haben sich für europaweit einheitliche Regeln im Kampf gegen unliebsame Meinungen in sozialen Medien ausgesprochen. "Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen", sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem "Handelsblatt".

Schön wäre es, wenn dies mit einer "freiwilligen Selbstkontrolle" bereits erreicht werden könne. "Wir kommen meines Erachtens jedoch um eine gesetzliche Regelung nicht umhin, insbesondere, da auch eine Abgrenzung zur Meinungsfreiheit gezogen werden muss", so Voss. Jan Philipp Albrecht, justizpolitischer Sprecher der Grünen-Europafraktion, plädierte ebenfalls für eine EU-weite gesetzliche Regelung.

Internetplattformen müssten "durch Verpflichtungen abseits der eCommerce-Richtlinie in die Verantwortung genommen und gleichzeitig in die Kooperation mit den Behörden und mit der Justiz gebracht werden", sagte Albrecht dem "Handelsblatt". Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) könne hierfür allerdings kein Vorbild sein, so der Grünen-Politiker. Vielmehr müsse ein europäisches Gesetz "mit Blick auf rechtssichere Verfahren und Begriffe deutlich konkreter ausgestaltet werden".

Nötig sei zudem ein einheitliches europaweites Vorgehen von Behörden. "In Zeiten grenzübergreifender Kommunikation und Meinungsäußerung muss es zumindest für den gemeinsamen EU-Markt auch einen gemeinsamen Rechtsrahmen für diese Fragen geben", sagte Albrecht. Am NetzDG bemängelt er, dass es eine ganze Reihe an unbestimmten Rechtsbegriffen mit sich bringe und starre Löschfristen für die Provider vorsehe.

Beides zusammen sowie die fehlenden Ausführungen zum Rechtsschutz für diejenigen, die solche Inhalte betreffen, etwa Sender, Empfänger oder Dritte, führe dazu, dass im Zweifel viele Inhalte gelöscht werden, ohne das dem eine rechtlich saubere Prüfung und ein rechtsstaatliches Verfahren zu Grunde liege. Albrecht merkte zudem an, dass mit der deutschen Regelung ein gesamtes Verfahren der Rechtsdurchsetzung in die Hände von Privaten ausgelagert werde. "Das darf in keinem Fall passieren und daher muss nun genau beachtet werden, wie diese Regeln in Deutschland angewendet werden", so der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur