Italien: Regierung streicht Hunderttausenden die Sozialhilfe – per SMS

Giorgia Meloni und Wladimir Selenskij (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Italien grenzt den Empfängerkreis für Sozialhilfe drastisch ein. Wer das Bürgergeld ab diesem Monat nicht mehr bekommt, wurde erst vier Tage zuvor per SMS darüber in Kenntnis gesetzt. Weitere Streichungen könnten anstehen – Kritiker sprechen von einer sozialen Katastrophe. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Hunderttausenden Italienern wird ab Dienstag die Sozialhilfe gestrichen. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds, die ab dem 1. August greifen. Medienberichten zufolge sind rund 169.000 Haushalte von der drastischen Kürzung der Sozialhilfe betroffen. Per SMS wurden die Bezieher am vergangenen Freitag darüber informiert.

Das Bürgergeld erhalten von nun an nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren über 65 Jahre leben. Beobachtern zufolge könnte das Bürgergeld im Spätsommer für weitere 80.000 Haushalte ausgesetzt werden. Insbesondere der Süden des Landes ist von den neuen Maßnahmen betroffen. Neapel ist beispielsweise die Stadt mit den meisten Beziehern des Bürgergelds. Gewerkschaften und Aktivistengruppen riefen zu Protesten gegen die Kürzung auf. In einigen Städten im Süden protestierten Menschen vor den Stellen der Sozialbehörde INPS. Am Montag stürmte auf Sizilien ein arbeitsloser Mann laut Medienberichten in der Gemeinde Terrasini in das Büro des Bürgermeisters, vergoss Benzin und drohte, alles in Brand zu setzen. Der Mann konnte jedoch gestoppt werden.

Oppositionspolitiker kritisierten den Schritt der Regierung scharf. Ex-Regierungschef Giuseppe Conte, der das Bürgergeld 2019 eingeführt hatte, bezeichnete den Schritt als "ideologischen Krieg", der auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde. Kritiker befürchten eine "soziale Katastrophe". Für Empörung sorgte, dass die Kürzung per Textnachricht mitgeteilt wurde.

Melonis Rechtsaußen-Regierung war das Bürgergeld ein Dorn im Auge. Diese plant, die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben für die Unterstützung massiv zu reduzieren."

Quelle: RT DE