Steinmeier: Iran-Einigung kann Vorbild für Syrien sein

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran erklärt, er sei sicher, die Entspannung im Verhältnis zur Islamischen Republik werde dort zu einer tiefgreifenden Veränderung auch der Gesellschaft beitragen: Die "Sternstunde der Diplomatie" könne, so Steinmeier in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe), auch Vorbild für andere Konflikte in der Region sein.

Beispielsweise habe man vor einem Monat in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Konfliktparteien in Libyen an einen Tisch gebracht. Besonders dringend sei eine Annäherung nach iranischem Vorbild aber im Bürgerkrieg in Syrien. Eine Lösung scheitere hier bisher vor allem an der Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat und dem Interessengegensatz zwischen den USA und Russland. Er setze aber darauf, "dass das bald schon überwindbar wird, denn auch Moskau sieht, dass das Assad-Regime immer mehr in Bedrängnis gerät." Für eine Lösung sei die Kooperation der Nachbarstaaten erforderlich. Insgesamt gelte, so Steinmeier: "Um dem verhängnisvollen Verlauf der Dinge Einhalt zu gebieten, gibt es nur eine Lösung: Die Weltgemeinschaft muss von außen mit einer Stimme sprechen und handeln."

Steinmeier: Abkommen verhindert Griff Teherans nach Atombombe

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat erleichtert auf den Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran reagiert und betont, dass die Einigung den Griff Teherans nach der Atombombe verhindere. "Heute ist ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen, und auch für mich persönlich ein großartiger Moment", sagte Steinmeier am Dienstag auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Atomabkommens in Wien. "Wir haben uns heute mit Teheran auf eine umfassende Vereinbarung über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms verständigt. Nach über einem Jahrzehnt können wir einen Konflikt beilegen, der die Welt zwischenzeitlich sogar an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hat."

Das über 100 Seiten lange Abkommen sehe vor, dass mehr als zwei Drittel der Zentrifugen im Iran "eingemottet und unter Aufsicht der IAEO gestellt" werden, so Steinmeier. 95 Prozent des angereicherten Urans werden dem Bundesaußenminister zufolge außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibe für 15 Jahre auf 300 Kilogramm begrenzt. "Alles, was vereinbart ist, wird lückenlos überwacht. Wir haben einen robusten Mechanismus vereinbart, der garantiert, dass die IAEO überall dort Zugang bekommt, wo sie ihn braucht. Und das für bis zu 25 Jahre, sogar über die allgemeinen Regeln der IAEO hinaus."

Sollte Teheran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, könnten die Sanktionen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. "Auch ohne neuen Beschluss des Sicherheitsrats", betonte Steinmeier. "Mit dieser Vereinbarung wird ein iranischer Griff nach der Atombombe auf absehbare Zeit verlässlich und nachprüfbar ausgeschlossen."

US-Präsident Barack Obama sagte unterdessen in Washington, dass das Atomabkommen die Vereinigten Staaten und die Welt insgesamt sicherer mache. Das Abkommen sei auf Überprüfungen gebaut und nicht auf Vertrauen, so der US-Präsident weiter. Die fünf ständigen UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich zuvor nach 13-jährigen Verhandlungen mit Teheran auf ein Atomabkommen geeinigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur