Scharfe Kritik am langjährigen Haager Chefankläger Luis Moreno-Ocampo

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag

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Der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Hans-Peter Kaul, hat zum zehnjährigen Jubiläum des Gerichthofs scharfe Kritik am Chefankläger, dem Sicherheitsrat und der Bundesregierung geübt. Kaul sagte im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", der langjährige Haager Chefankläger Luis Moreno-Ocampo habe sein Büro geführt "wie ein argentinischer Großgrundbesitzer".

Der Chefankläger, dessen Amtszeit im Juni ausgelaufen ist, habe es an Professionalität fehlen lassen. "Wir Richter haben oft feststellen müssen, dass er uns problematische Zeugen präsentierte, die nichts beitragen konnten, die nichts wussten", sagte Kaul. Auch die juristische Argumentation des Anklägers sei "oft dürftig" gewesen, kritisierte der deutsche Richter.

Kaul, 68, ist seit den Anfangstagen des Weltstrafgerichts im Jahr 2002 im Amt. Als Richter der Vorverfahrenskammer ist er für sämtliche Fälle verantwortlich, die vor den Gerichtshof kommen. Zuletzt hatten die Haager Richter mehrfach Verfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher eingestellt, weil die Beweise nicht überzeugend seien. So war etwa der ruandische Milizenführer Callixte Mbarushimana aus der Haager Haft freigelassen worden. Kaul äußerte nun die Hoffnung, dass die neue Chefanklägerin, die Gambierin Fatou Bensouda, den Apparat "umkrempeln" werde.

Mit Blick auf den UN-Sicherheitsrat kritisierte der deutsche Richter, dass der Fall des syrischen Diktators Bashar al-Assad bislang nicht an das Haager Weltstrafgericht überwiesen wurde - anders als zuvor der Fall des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011. "Der Sicherheitsrat schaltet das Gericht ein oder nicht ein, je nach Interessenlage, wie es ihm gerade passt."

Die politische Rückendeckung durch die Bundesregierung habe zuletzt stark nachgelassen, sagte Kaul, der früher selbst dem deutschen Außenministerium diente. Während Berlin anfangs fest hinter der Haager Justiz gestanden habe, sei die Haltung inzwischen "kälter, ambivalenter" geworden. Kaul kritisierte die Absicht der Bundesregierung, den Etat des Weltstrafgerichts im kommenden Jahr um 10 Prozent zu verringern -zu einer Zeit, da in Den Haag mehr Fälle bearbeitet würden denn je.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wurde am 1. Juli 2002 eröffnet. Er ist seither zuständig für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord und führt dazu Ermittlungen in 14 Staaten. 121 Staaten sind dem Statut des Gerichtshofs bislang beigetreten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur