"Report Mainz": In der Türkei werden immer öfter Deutsche festgehalten und abgeschoben

Das Auswärtige Amt (abgekürzt AA) ist der seit dem Kaiserreich traditionelle Name für das deutsche Außenministerium.

In der Türkei werden offenbar zunehmend deutsche Staatsbürger kurzzeitig festgehalten und dann des Landes verwiesen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 17.5., 21.45 Uhr im Ersten). Das Auswärtige Amt bestätigte dem Magazin in einer schriftlichen Stellungnahme, dass der deutschen Botschaft in Ankara Fälle bekannt seien, in denen Deutsche "kurzzeitig in Gewahrsam" genommen wurden. Wörtlich heißt es: "Die Betroffenen erhalten in der Regel eine Ausreiseaufforderung der türkischen Behörden oder werden abgeschoben." Die deutschen Staatsbürger hätten sich "beispielsweise in ausgewiesenen Sicherheitszonen oder Sperrgebieten aufgehalten und dort unzulässige Foto- oder Filmaufnahmen gemacht". Eine Statistik werde nicht geführt. Nach Recherchen von "Report Mainz" sind die Fälle in den letzten Monaten häufiger aufgetreten. Demnach soll es um bis zu 20 Fälle seit Anfang 2015 gehen.

"Report Mainz" berichtet über den Fall Olaf Götze. Der Student aus Münster wurde im März dieses Jahres für fast sechs Tage von den türkischen Sicherheitsbehörden in Ankara festgehalten, verhört und dann abgeschoben. Anlass der Festnahme war offenbar ein Selfie, das er und sein türkischer Bekannter zufälligerweise in der Nähe einer Polizeistation gemacht hatten. Im Interview mit "Report Mainz" sagte der 36-Jährige: "Dann kam ein Mann, ein Polizist in Zivil, an und der sprach dann auf Türkisch uns an und es gab wohl offensichtlich ein Problem und wir sollten mal mitkommen. Das ging sehr schnell." Nach Angaben des Studenten wurden er und sein Bekannter schließlich in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeihauptquartiers in Ankara in Handschellen vorgeführt und mehrfach verhört. Sein Handy sei beschlagnahmt worden. Darin hätten die Beamten nach persönlichen Kontakten und Fotos gesucht. Ein genauer Grund der Festnahme sei ihm nicht genannt worden. Olaf Götze: "Es ist kein Problem mit dem Selfie, haben die Beamten gesagt und später auch gesagt, es ist kein Problem mit den Fotos, es ist ein Problem der gesamten Situation. Die haben uns gesagt, wir sind verdächtig." Nachdem er weitere Zeit in einem Abschieberaum des Polizeihauptquartiers habe zubringen müssen, habe er sechs Tage nach seiner Haft die Türkei mit seinem regulär gebuchten Rückflug verlassen.

Die türkische Botschaft in Berlin hat sich dazu trotz mehrfacher Nachfrage bisher nicht gegenüber "Report Mainz" geäußert. Das Auswärtige Amt und die Bundespolizei bestätigten den Fall. Nach "Report Mainz"-Recherchen wurde die Botschaft am Tag nach der Festnahme von einem türkischen Bekannten des Studenten über den Fall informiert. Das Auswärtige Amt teilt schriftlich mit, man habe daraufhin Kontakt mit der türkischen Polizei aufgenommen und nachgefragt, "ob der Betroffene konsularische Betreuung wünsche". Sie verfolgte den Fall dann aber über das Osterwochenende offenbar nicht selbst weiter und wurde erst wieder über die bevorstehende Abschiebung am darauf folgenden Mittwoch von den türkischen Behörden informiert. Olaf Götze erlebte die Situation so: "Ich habe immer wieder gehofft, dass von der Botschaft da jetzt jemand kommt, aber das ist nicht passiert. Man versucht die Verzweiflung zu verdrängen, aber die ist da."

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der für die Linken im Auswärtigen Ausschuss sitzt, kritisiert im Interview mit "Report Mainz" das Vorgehen der deutschen Botschaft: "Dieser Fall ist auf jeden Fall eine ganz große Nachlässigkeit. Es darf nicht passieren, dass jemand ohne konsularische Hilfe sechs Tage im Knast sitzt." Der außenpolitische Sprecher von B'90/Die Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, spricht von einer "großen Panne". Wörtlich sagt er: "Es ist nicht überraschend, dass von der zunehmenden Repression in der Türkei auch Touristen betroffen sind, nämlich Deutsche, die willkürlich von der Straße aufgepickt werden. Da ist es umso wichtiger, dass man sensibler hinschaut, dass man eine Bereitschaft hat, die funktioniert, und die Informationsketten im Auswärtigen Amt funktionieren, damit man in Zweifelsfällen ganz schnell konsularische Betreuung anbieten kann."

Quelle: SWR - Das Erste (ots)