Bundeswehr Verteidigungsminister Jung rügt EU-Vorbereitung auf den Kongo-Einsatz

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat mit Blick auf die Vorbereitung des Kongo-Einsatzes Verbesserungen auf Seiten der Europäischen Union angemahnt. "Die Arbeit der Europäischen Union in der Kongo-Frage könnte etwas effektiver werden", sagte Jung der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

"Daran werden wir arbeiten. Es ist eine europäische Mission. Insofern gibt es eine europäische Verantwortung." Dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana wird von den Verteidigungspolitikern der Großen Koalition seit längerem angelastet, die Kongo-Mission nicht ausreichend vorbereitet zu haben.

Der Verteidigungsminister mahnte zugleich ein deutliches Votum des Parlaments für den Kongo-Einsatz an: "Grundsätzlich gilt der alte Satz: Mehrheit ist Mehrheit. Doch beim Kongo-Einsatz erwarte ich, dass die überwiegende Mehrheit des Deutschen Bundestages zustimmen wird und damit über die absolute Mehrheit hinaus geht."

Jung wies Forderungen der Grünen zurück, das Mandat auszuweiten: "Die EU ist für vier Monate angefragt. Am 30. Juli finden die ersten Wahlen statt. Wir haben abgesprochen, dass wir uns auf Kinshasa konzentrieren. Dabei sollten wir bleiben. Ich denke nicht darüber nach, das Mandat auszuweiten.(...) Die Vereinten Nationen haben eine Bitte an die EU gerichtet, zur Absicherung der Wahlen im Kongo Unterstützung zu leisten. Wir haben ein sicherheitspolitisches Interesse, dass sich der Kongo stabil entwickelt. Dort sind während des Bürgerkrieges immerhin vier Millionen Menschen umgekommen. Deshalb ist es richtig, dass wir seitens der EU für eine Kernzeit von vier Monaten eine solche Verantwortung wahr nehmen."

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung