Berichte: Weißes Haus stoppt alle Bundesförderprogramme

STOP !

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Das Weiße Haus in Washington hat einen Stopp aller Bundesförderprogramme angeordnet. Die Bundesbehörden müssten vorübergehend alle Förderprogramme aussetzen, um Programme zu identifizieren, die von einer der Exekutivanordnungen des Präsidenten betroffen sein könnten, heißt es in einem Memorandum des Weißen Hauses, über die mehrere US-Medien übereinstimmend berichten.

Betroffen sind alle Aktivitäten, die die von den Exekutivanordnungen des US-Präsidenten Donald Trump betroffen sein könnten. Das gelte insbesondere für Auslandshilfe, Nichtregierungsorganisationen, Diversitätsprogramme, "woke Gender-Ideologie", und den "Green New Deal". Auch bereits erteilte Zuschläge für Förderungen sollen, so weit rechlich möglich, aufgekündigt werden. Mittelfristig sollen alle Bundesprogramme "in Einklang mit der Politik des Präsidenten" gebracht werden.

Nach Angaben des Weißen Hauses wurden 2024 von der US-Regierung mehr als 3 Billionen Dollar für Finanzhilfen wie Zuschüsse und Darlehen ausgegeben. Für Studenten, Wissenschaftler und Personen, die in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten, sind solche Stipendien häufig die einzige Einnahmequelle.

Der Stopp der Programme ist verfassungsrechtlich umstritten. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ist es in der Zuständigkeit des Kongresses über diese Mittel zu entscheiden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur