Mißfelder warnt in Juncker-Debatte vor Wählertäuschung

Philipp Mißfelder Bild: Philipp Mißfelder

Angesichts der Verhandlungen um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), die aus dem EU-Wahlergebnis erwachsene Favoriten-Rolle des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker eingefordert: "Tricksen und Taktieren wäre Wählertäuschung", sagte Mißfelder der "Rheinischen Post". Es gebe zudem "keinen Automatismus", dass der unterlegene SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz deutscher Kommissar werde, betonte Mißfelder.

Vor zu weitreichenden Zugeständnissen an die Juncker-Kritiker warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). "Ich erwarte, dass nicht nur eine Negativagenda für Europa formuliert wird, für die Juncker herangezogen wird", sagte Röttgen der Zeitung. "Wir Europäer brauchen uns alle gegenseitig, wenn wir in der Welt relevant bleiben wollen", so Röttgen.

Merkel bei "Mini-Gipfel" in Schweden

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montagabend zu einem "Mini-Gipfel" nach Schweden gereist. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte Merkel, den britischen Premier David Cameron und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu einem "Gedankenaustausch über Europa" eingeladen. Dabei sollen die zukünftigen zentralen Aufgaben der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen.

Spekulationen, bei dem Treffen könne es auch um die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gehen, wies Merkel bei ihrer Ankunft zurück: "Es ist sicherlich nicht zu erwarten, dass wir hier Personalien diskutieren." Großbritannien, Schweden und die Niederlande stehen der Nominierung Jean-Claude Junckers, des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Europawahl Ende Mai stärkste Kraft wurde, kritisch gegenüber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur