Vorsitzende Peter: EU-Staaten müssen sich Verantwortung stellen - de Maiziére hatte vor "Beihilfe" für Schlepper gewarnt

Simone Peter

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Die Grünen haben Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingstragödie mit 400 Toten im Mittelmeer als "Gipfel der Unmenschlichkeit" verurteilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezog sich Grünen-Chefin Simone Peter dabei auf die Warnung des Ministers, bei der Hilfe für die Boots-Flüchtlinge Schleppern in die Hände zu arbeiten.

"Wenn die Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer Beihilfe für Schlepper ist, dann macht sich die Feuerwehr der Beihilfe für Brandstifter schuldig", erklärte Peter. Sie wies darauf hin, dass das massenhafte Sterben von Flüchtlingen jetzt auch die UN auf den Plan gerufen habe. "Was muss noch passieren, damit sich die EU-Staaten endlich ihrer Verantwortung stellen und das Sterben beenden?", kritisierte die Grünen-Chefin.

Der Bundesinnenminister hatte im ZDF erklärt, ein Seenotrettungsdienst wäre Beihilfe für das Schlepper-Unwesen. Er plädierte für Einrichtungen in Transitländern, an die sich Flüchtlinge für eine legale Einreise nach Europa wenden könnten. Die UN hatten die europäischen Staaten aufgefordert, mehr für die Sicherheit von Flüchtlingen im Mittelmeer zu tun.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)