100.000 Unterschriften für Sofortstopp von Rüstungsexporten in die Türkei

Leopard 2 Bild: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG

Bereits an die 100.000 Menschen fordern, dass die Bundesregierung alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppt. Hintergrund ist der Einmarsch türkischer Truppen auf syrisches Gebiet um die Stadt Afrin, das hauptsächlich von Kurden bewohnt wird. Der Angriff dort wird von Leopard-2-Panzern und Militärfahrzeugen aus deutscher Produktion begleitet.

"Es darf nicht sein, dass mit schweren Waffen aus deutscher Produktion der Krieg in Syrien weiter angeheizt wird. Das kostet Leben und treibt noch mehr Menschen in die Flucht", sagt Matthias Flieder von Campact. "Deutschland darf keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee unterstützen." Schon im März 2017 warf der UN-Hochkommissar für Menschenrechte der türkischen Armee "exzessive Gewalt" auf türkischer Seite der Kurdenregion vor. Dabei kritisiert die UN insbesondere Panzer-Attacken auf dicht besiedelte Gebiete im Südosten des Landes. Nun weitet sich die Krise aus.

Deshalb fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des aktuellen Campact-Appells, dass die Bundesregierung auch die geplante Nachrüstung von Leopard-2-Panzern nicht genehmigt. Sigmar Gabriel (SPD) wollte eine Nachrüstung dieser Panzer mit Minenschutz genehmigen. 2005 hatte die Bundesregierung 354 ausgemusterte Leopard-2-Panzer an die Türkei verkauft.

Campact setzt bei Konflikten und Krisen auf gewaltfreie Lösungen. Dabei ergreift die Bürgerbewegung im Konflikt im syrisch-türkischen Grenzgebiet keine Partei. "Die Regionen brauchen Frieden und Stabilität - gerade nach den Kämpfen gegen den IS und der Befreiung vieler Jesiden und Christen", so Matthias Flieder. "Und wenn wir von deutschem Boden aus Einfluss nehmen können, sollte die Bundesregierung alle Möglichkeiten ausschöpfen." Im Krieg um den Jemen haben Union und SPD besser reagiert. In den Sondierungen konnte die SPD durchsetzen, dass die Waffenlieferungen an die dort am Krieg beteiligten Staaten gestoppt werden. Ein Erfolg für die jahrelangen Proteste gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Schon im April 2017 hatte Campact erfolgreich gegen die Waffengeschäfte mit der Türkei protestiert. Damals hatten 280.000 Menschen einen Appell unterzeichnet, der gegen Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall protestierte, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen. Der Konzern gab die Pläne daraufhin vorerst auf. Aber schon damals rechnete die Bürgerbewegung damit, dass diese Waffen auch im Südosten der Türkei zum Einsatz kommen könnten. Genau das jetzt passiert jetzt - über türkische Grenzen hinaus.

Der aktuelle Appell: https://www.campact.de/waffenexporte/

Quelle: Campact e.V. (ots)