Litauen fordert Sanktionen gegen Weißrussland

Linas Antanas Linkevičius (2019)

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Litauens Außenminister Linas Linkevicius fordert, dass die EU-Außenminister an diesem Freitag Sanktionen gegen die Führung in Weißrussland beschließen. "Es reicht nicht, das Geschehen nur zu verdammen", sagte Linkevicius der FAZ. "Wenn wir sagen, dass wir als EU Konsequenzen ziehen und unsere ganze Politik gegenüber Belarus prüfen wollen, dann müssen wir das jetzt tun."

Die Maßnahmen sollten sich direkt gegen die Personen richten, die für die Fälschung der Präsidentenwahl vom Sonntag und die anschließenden Gewaltexzesse der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verantwortlich sind. "Es gibt Dinge, bei denen wir aus prinzipiellen Gründen nicht untätig bleiben dürfen", sagte Linkevicius.

Litauen, das an Weißrussland grenzt, hat am Mittwochabend gemeinsam mit Lettland und Polen einen Drei-Punkte-Plan zur Lösung der Krise vorgelegt. Er sieht ein Ende der Gewalt, die Freilassung der festgenommenen Demonstranten und die Vermittlung in einem Dialog zwischen Machthabern und der Zivilgesellschaft in Belarus vor. Bisher zeige das Regime zwar überhaupt keine Bereitschaft zu Gesprächen, so Linkevicius: "Aber wenn wir handeln wollen, müssen wir ja wenigstens benennen, was wir erwarten und was wir fordern." Er äußerte die Hoffnung, dass Deutschland als derzeitiger EU-Ratsvorsitz die Führung für ein gemeinsames Handeln gegenüber der EU übernehme.

Quelle: dts Nachrichtenagentur