Oettinger will Konsequenzen aus russischen Angriffen auf Aleppo

Günther Oettinger (2014)

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Angesichts der russischen Bombenangriffe auf Aleppo hat EU-Kommissar Günther Oettinger Konsequenzen gefordert. "Man sollte keine neuen Sanktionen ausschließen", sagte er der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag. "Wer sagt, Sanktionen als Reaktion auf Kriegsverbrechen kämen nicht in Frage, der erleichtert Assad und Putin das Spiel." Kriegsverbrechen dürften nicht ungesühnt bleiben. "

"Ich glaube, es gibt Kriegsverbrechen all derer, die auf Zivilisten in Aleppo und auf zivile und soziale Einrichtungen Bomben werfen. Das darf auf Dauer nicht ohne Konsequenzen bleiben." Zudem kritisierte Oettinger jüngste Forderungen ostdeutscher Ministerpräsidenten - darunter Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) - keine neuen Sanktionen gegenüber Russland zu erlassen: "Ich finde es schon erstaunlich, wenn Ministerpräsidenten auch meiner eigenen Partei nun die Sanktionen gegenüber Russland in Frage stellen", sagte Oettinger.

Sie seien für das Thema gar nicht zuständig, betonte Oettinger: "Wir reden ja auch nicht bei den Lehrplänen der Schulen der deutschen Länder mit." Der EU-Kommissar forderte die Staats- und Regierungschefs zudem auf, angesichts der drohenden Blockade des Handelsabkommens CETA mit Kanada, die EU bei künftigen Handelsabkommen zu stärken.

"Die Staats- und Regierungschefs sollten selbstkritisch darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, die Entscheidung über Handelsabkommen den europäischen Institutionen anzuvertrauen statt sie zu gemischten Abkommen zu erklären", sagte Oettinger. "Bei CETA hat sich gezeigt: Wenn alle Mitgliedstaaten und ihre Parlamente und die Regionen und deren Parlament sich alle auf dem Fahrersitz tummeln wollen, dann fährt die Karre gegen die Wand."

Quelle: dts Nachrichtenagentur