Flüchtlingskinder: Habeck-Vorschlag löst heftige Kritik aus

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach dem Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln zu holen, schlägt ihm aus anderen Parteien heftiger Widerspruch entgegen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte der "Welt", eine "PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen".

Die Bundestagsabgeordnete sagte, "nationale Alleingänge und Vorstöße Deutschlands", wie sie Habeck vorschlage, "vertiefen die Schwierigkeiten in Europa und sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Schon bei den in Deutschland zu machenden Hausaufgaben verweigern die Grünen ihren konkreten Beitrag zu einem tragfähigen, befriedenden Migrationskonsens der politischen Mitte." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte, Habecks Forderungen würden "weder europäischem Recht noch der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland gerecht".

Deutschland habe viel Humanität und Hilfsbereitschaft praktiziert und "streckenweise über 40 Prozent aller Flüchtlinge in Europa aufgenommen". Man dürfe "unter keinen Umständen zulassen, dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen". Der Hamburger Abgeordnete: "Das Gebot der Stunde ist unverändert nicht mehr Migration, sondern weniger Migration." Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, warf Habeck vor, sein Vorschlag provoziere "eine Wiederholung des Migrantenansturms von 2015".

Signal einer solchen Politik wäre, "dass man es als Migrant nur nach Griechenland schaffen" müsse, um in den deutschen Sozialstaat geholt zu werden. Zuspruch kam hingegen vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Wenn alle immer warten, dass alle mitmachen, macht am Ende keiner was", sagte Pistorius. Der Sozialdemokrat erinnerte daran, dass er eine entsprechende Initiative der Bundesregierung bereits im November nach dem Besuch eines Lagers auf Lesbos eingefordert habe. Dort habe er gesehen, "unter welchen schlimmen Bedingungen gerade Kinder dort leben", sagte Pistorius. Es gehe darum, als Zeichen der Humanität "nicht Tausende, aber einige Hundert" von ihnen nach Deutschland zu holen. Habeck hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Bundesregierung aufgefordert, bis zu 4.000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen – auch ohne europäischen Konsens.

Quelle: dts Nachrichtenagentur