Baerbock wirft Regierung Untätigkeit bei Flüchtlingshilfe vor

Annalena Baerbock (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, Untätigkeit vor.

"Die Bundesregierung hat, nachdem wir den Antrag vor vier Wochen im Bundestag eingebracht haben, ein Kontingent nach Deutschland zu holen, gesagt: `Wir holen 1.500 Kinder.` Seitdem ist nichts passiert", sagte Baerbock in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Das sei ein "absolutes Unding" und "furchtbar".  Kinder würden im Dreck leben, seien krank und apathisch, so die Grünen-Politikerin weiter. Wegen des Coronavirus notwendige Hygieneregeln könnten in den Lagern "definitiv nicht eingehalten" werden. Von Seiten des Bundes sei zudem nicht alles unternommen worden, um die Produktion von medizinischem Schutzmaterial und Beatmungsgeräten in Deutschland zu beschleunigen.

"Da hat aus meiner Sicht das Bundeswirtschaftsministerium nicht genug getan in den letzten Wochen", sagte Baerbock. Die "massiven Eingriffe in die Grundfreiheiten" durch die geltenden Ausgangssperren müssten verhältnismäßig bleiben. Das seien sie nur, wenn man alles dafür tue, dass mildere Mittel auf den Weg kommen, so Baerbock. "Und deswegen ist die Produktion von Schutzmasken, von Atemgeräten so wichtig." Sie glaube, man müsse zu einer neuen Strategie kommen - zu einer risikoadaptierten Strategie. "Das heißt, dass man einzelne Sektoren wieder öffnen kann, wenn man gewisse Voraussetzungen schafft." Neben Schutzkleidung gehörten hierzu eine freiwillige Tracking-App auf Smartphones, das Aufrechterhalten von "social distancing" sowie ausreichend Kapazitäten zum Testen und Nachverfolgen von Kontaktpersonen Infizierter in den Gesundheitsämtern, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen der RTL/n-tv-Redaktion.

Quelle: dts Nachrichtenagentur