Müssen die Slowaken nun ansuchen, um ihre Wohnung zu verlassen?

Polícia Slovenskej Republiky (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Realität übertrifft oft die Fiktion. In Zeiten der Covid-Krise hat sich dieses Sprichwort bereits mehrfach bestätigt. So sagte der slowakische Gesundheitsminister Marek Krajčí (OL’aNO, Mitte rechts, Partei des Premierministers) am vergangenen Montag, dass ernsthaft erwogen werde, die Slowaken zu zwingen, dass sie die Polizei per SMS um Erlaubnis bitten müssen, bevor sie ihre Wohnungen verlassen können. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht der "Visegrád Post".

Weiter schreibt das Magazin: "Eine totalitäre Maßnahme, die bereits in Griechenland ausprobiert wurde.

Angespannte Situation in den Krankenhäusern als Rechtfertigung

Laut Minister Krajčí ist die Gesundheitssituation im Land angespannt: 3.360 Menschen wurden bis gestern in der Slowakei wegen Covid ins Krankenhaus eingeliefert, 307 davon unter künstlicher Beatmung. „Die Situation beginnt sehr ernst zu werden, trotz aller Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben“, sagte er. Das Land mit 5,5 Millionen Einwohnern verzeichnet insgesamt 4.889 Todesfälle wegen Covid.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Slowakei eine experimentelle Maßnahme ergreift, und sie scheint sogar als Labor für Europa zu dienen. Die Slowakei hatte bereits zwei Massenbevölkerungs-Screening-Programme mit gemischten Ergebnissen gestartet, bei denen etwa 40 % der Allgemeinbevölkerung getestet wurden, mit einer Positivitätsrate von 0,66 %. In der Region Nitra im Südwesten des Landes gelten seit Januar verschärfte Maßnahmen, und die Menschen dürfen ihre Häuser nur noch mit einem negativen Screening-Ergebnis von weniger als sieben Tagen verlassen. Generell ist die Slowakei das Land in der mitteleuropäischen Region mit den extremsten Covidialmaßnahmen.

Ein zentraler Computer entscheidet über Ausgangsgenehmigungen

Die Regierung in Pressburg/Bratislava bereitet sich deshalb Berichten zufolge darauf vor, alle 5,4 Millionen Slowaken zu verpflichten, eine SMS an einen zentralen Computer zu senden, wenn sie ihre Wohnung verlassen wollen, und dabei den Grund für ihren Ausgang anzugeben. Sie würden dann – durch Rücksendung der SMS – die Genehmigung oder Nichtgenehmigung ihrer Ausreise und einen Hinweis darauf erhalten, wie lange sie ihre Wohnung verlassen dürfen. „Wenn jemand um eine Ausnahme vom Lockdown anfrägt, muss er eine Textnachricht an den Dispatcher senden. Eine Textnachricht wird dann vom Dispatcher zurückgesendet, die angibt, ob der Ausgang erlaubt ist und für wie lange. Diese SMS-Nachrichten werden dann von der Polizei überprüft“, sagte Krajčí, zitiert vom Slowakischen Rundfunk.

Unter den slowakischen politischen Parteien sind die ersten Reaktionen eher zurückhaltend. Veronika Remišová, Vorsitzende von Za l’udí und stellvertretende Ministerpräsidentin, sagte, sie könne sich das „nicht so recht vorstellen“, während die Abgeordnete Jana Bittó Cigániková (SaS) erst durch die Medien von dem Plan erfahren haben will. Die Idee kam jedoch nicht aus dem Nichts und wird bereits seit dem 7. November in Griechenland umgesetzt."

• Datenbasis: Visegrád Post

Quelle: Unser Mitteleuropa

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