Wadephul: Opposition darf Mazedoniens NATO- und EU-Perspektive nicht blockieren

Johann David Wadephul (2014), Archivbild

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Bei dem gestrigen Referendum in Mazedonien haben mehr als 91 Prozent der Wähler für die Änderung des Staatsnamens in "Nord-Mazedonien" und damit zugleich für die weitere Nato- und EU-Perspektive ihres Landes gestimmt. Allerdings wurde das erforderliche Quorum von 50 Prozent Wahlbeteiligung nicht erreicht. Entscheidend wird deshalb die Abstimmung im Parlament sein.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Mit über 91 Prozent der Ja-Stimmen haben die Wähler in Mazedonien ein überwältigendes Votum für den europäischen Weg und die weitere EU- und NATO-Perspektive ihres Landes abgegeben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass nur rund 37 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum über die Namensänderung teilgenommen haben und damit das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde.

Allerdings ist das Referendum nicht bindend. Entscheidend ist, dass bei der erforderlichen Abstimmung im Parlament die notwendige 2/3 Mehrheit für die Verfassungsänderung und die Namensänderung erreicht wird.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die mazedonische Opposition nachdrücklich auf, bei der historisch wichtigen Abstimmung im Parlament der Verfassungsänderung und damit dem Weg ihres Landes in Richtung NATO und EU zuzustimmen. Sonst wäre sie politisch verantwortlich dafür, dass für Mazedonien dieser Weg langfristig blockiert und damit das Land in Europa isoliert wäre. Das würde ebenso für die Möglichkeit gelten, ab Mitte nächsten Jahres EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)