Slowenien: Illegale Migranten werden jetzt härter angefasst

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Eine Änderung des Ausländergesetzes ist in Kraft getreten, die die Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in Slowenien verschärft. Die Nationalversammlung hat das Gesetz Ende März verabschiedet. Das Gesetz führt den Begriff der „komplexen Krise“ ein und stellt neue Regeln für Asylbewerber auf. Dies schreibt Moja-Dlenjska im Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in "Demokracija".

Weiter schreibt Moja-Dlenjska: "Mit der Erklärung einer „komplexen Krise“ wird es möglich sein, die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über den internationalen Schutz im Falle einer Änderung der Migrationssituation auszusetzen und damit den Zugang zum Asyl zu begrenzen. Eine solche Krise könnte von der Nationalversammlung mit mindestens 46 Stimmen ausgerufen werden.

Wie Innenminister Aleš Hojs erklärte, folgen die gesetzlichen Lösungen eng der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien vor zwei Jahren, das die Bestimmungen des Artikels 10b des Ausländergesetzes für verfassungswidrig befand und die Möglichkeit der Abweisung von Ausländern ohne individuelle Prüfung aufhob.

Die neuen gesetzlichen Lösungen werden von Pro-Migranten-NGOs kritisiert. Sie sind der Ansicht, dass die Einführung des Begriffs der „komplexen Krise“ im Widerspruch zur Internationalen Flüchtlingskonvention steht, die besagt, dass jeder das Recht hat, internationalen Schutz zu beantragen, und dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung verletzt würde. Sie kündigen an, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht erneut geprüft werden muss.

Verschärfte Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in Slowenien und für die Familienzusammenführung

Das Gesetz führt einige weitere Neuerungen ein, vor allem in Richtung einer Verschärfung der Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in Slowenien. Unter anderem wird eine Anforderung an die Kenntnis der slowenischen Sprache auf dem Grundniveau für Ausländer, die zum ersten Mal ins Land kommen, und auf dem A2-Niveau für Ausländer, die schon mehrere Jahre in Slowenien leben, eingeführt. Die Bestimmungen über das Erfordernis der Kenntnis der slowenischen Sprache werden zwei Jahre nach Inkrafttreten der Novelle in Kraft treten.

Darüber hinaus werden die Bedingungen für die Familienzusammenführung verschärft. Ausländer können dieses Recht nun erst nach zwei Jahren Aufenthalt in Slowenien ausüben, bisher war es ein Jahr. Auch die Erstattung von berufsbedingten Ausgaben ist von den Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Diese Lösungen wurden ebenfalls von NGOs, die unter dem Banner der Pro-Soros-Parteien in Slowenien agieren, stark kritisiert.

• Datenbasis: Demokracija

Quelle: Unser Mitteleuropa