Bundesregierung bestürzt über Imamoglu-Festnahme
Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu reagiert. "Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu und zahlreicher weiterer Personen in der Türkei ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in dem Land am Bosporus", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Die Festnahme reihe sich ein in eine Serie erhöhten juristischen Drucks
gegen den Istanbuler Oberbürgermeister. "Und für uns ist die Achtung
demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Grundbedingung für eine
funktionierende Demokratie."
Weiter sagte der Sprecher, dass man
in einem ständigen Austausch mit den Vertretern der Türkei sei - sowohl
über die türkische Botschaft in Berlin als auch über die deutsche
Botschaft in Ankara. "Ich bin sicher, dass auch dieses Vorgehen in
angemessener Weise gegenüber unseren türkischen Ansprechpartnern
adressiert werden wird." Darüber hinaus wolle er nicht spekulieren.
Imamoglu
war am Mittwochmorgen festgenommen worden. Er soll angeblich Anführer
einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um
Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um
eine angebliche Unterstützung der PKK durch Imamoglus Partei CHP. Neben
dem Bürgermeister wurden etwa 100 weitere Personen festgenommen.
Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan.
Quelle: dts Nachrichtenagentur