US-Botschafter sagt Prüfung der Geheimdienstaktivitäten bis Mitte Dezember zu

Archivmeldung vom 31.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Die US-amerikanische Botschaft am Pariser Platz, rechts angeschnitten das neue Haus Sommer

Foto: Times
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Laut dem neuen US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, sollen die Ergebnisse der von US-Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten bis Weihnachten vorliegen. Das sagte der neue US-Botschafter dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das Ergebnis werde demnach "Mitte Dezember" präsentiert. Dann werde klar sein, ob und was eventuell geändert werde.

Derzeit würden alle Ebenen und Gesetze bis hin zum Patriot Act überprüft. Entschuldigen will sich der Botschafter allerdings nicht. "Entschuldigungen sind nur Worte", sagte Emerson. Der wirkliche Beweis sei das tatsächliche Handeln, das werde "die Zusammenarbeit der nächsten drei, sechs, zwölf Monate" zeigen. Über die konkreten Vorwürfe wegen Spionage aus der Botschaft am Pariser Platz heraus wollte sich Emerson nicht äußern.

US-Botschaft will verdächtige Aufbauten nicht inspizieren lassen

Die US-Botschaft in Berlin lehnt es ab, die verdächtigen Aufbauten auf dem Botschaftsdach durch Dritte inspizieren zu lassen. Er werde es auch nicht kommentieren, was im Botschaftsgebäude passiere oder nicht passiere, sagte US-Botschafter John B. Emerson dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir sind eine Botschaft, die kommuniziert. Wir empfangen Informationen, wir haben dieselben Satellitenanlagen und Antennen auf unserem Dach wie ihr bei der ARD", so Emerson weiter. Gleichzeitig betonte er, dass sich sein Haus an deutsches Recht halte.

Experten vermuten, dass sich auf dem Dach des Gebäudes eine Abhöreinrichtung des US-Geheimdienstes NSA befindet. Emerson wollte das nicht bestätigen, dementierte es aber auch nicht. Eine Entschuldigung für Spionage der USA in Deutschland lehnte er ab. "Entschuldigungen sind nur Worte", sagte der Diplomat dem "Tagesspiegel". Der wirkliche Beweis sei das tatsächliche Handeln, das werde "die Zusammenarbeit der nächsten drei, sechs, zwölf Monate" zeigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur