Eidgenossen beharren auf Verbot von Rüstungsreexport in die Ukraine

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Aufgrund ihrer Neutralität hat die Schweiz weiterhin nicht die Absicht, Waffen aus ihrer Produktion zur Wiederausfuhr aus Deutschland und Spanien in die Ukraine zuzulassen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Alain Berset, der Präsident der Eidgenossen, bestätigte diese Position am Dienstag in einem Interview für den Fernsehsender Radio Télévision Suisse auf eine entsprechende Frage: "Wir haben seit Langem eine stabile Position. Die Schweiz ist ein neutrales Land. Es ist ein Land der Genfer Konventionen, das am Verhandlungsprozess beteiligt ist, ein Land des Friedens, das keine Waffen in Konfliktgebiete exportiert."

Berset erinnerte daran, Bern habe Waffenlieferungen "an Länder wie Spanien und Deutschland mit klaren Nicht-Exportregeln" vollzogen.

Im November letzten Jahres lehnte die Regierung der Schweiz ein Ersuchen Deutschlands ab, die Wiederausfuhr von 35-Millimeter-Munition für Gepard-Flakpanzer in die Ukraine zu genehmigen.

Auch Spanien erhielt keine Genehmigung zur Wiederausfuhr.

Allerdings hatte die Schweiz zuvor – trotz ihres angeblich neutralen Status – die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt, die im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine verhängt worden waren. Die russische Regierung verabschiedete im März 2022 eine Liste ausländischer Staaten und Gebiete, die feindliche Handlungen gegen Russland, seine Unternehmen und Bürger begehen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist ebenfalls in dieser Liste."

Quelle: RT DE