Kiesewetter für gezielte Reaktion auf Völkerrechtsverstöße in Syrien

Roderich Kiesewetter (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Roderich Kiesewetter: Aktuelle Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten [Bundestag 22.02.2018]" / Eigenes Werk

In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in Syrien nach den mutmaßlichen Giftgasangriffen hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gefordert, die Glaubwürdigkeit von internationalen Normen wie dem Chemiewaffenverbot zu erhalten. "Wir Europäer haben mit zwei maßgeblichen Herausforderungen zu kämpfen", sagte Kiesewetter der "Heilbronner Stimme".

Kiesewetter  weiter: "Erstens die Unberechenbarkeit von Präsident Trump und die gebotene US-europäische Abstimmung zum Umgang mit Krisenherden. Zweitens, dass internationale Verträge zusehends nicht eingehalten werden und die Aufklärung gezielt behindert wird." Angesichts des siebten Kriegsjahres in Syrien und der fortgesetzten Völkerrechtsverstöße durch Assad sei eine gezielte Reaktion angemessen, um die Glaubwürdigkeit von internationalen Normen wie dem Chemiewaffenverbot zu erhalten. Kritik übte der Außenpolitiker in diesem Zusammenhang an der bislang zu zögerlichen Haltung des Westens. Der Westen habe es verpasst, frühzeitig für Entspannung zu sorgen und auf ein abgestimmtes Ziel in Syrien hinzuarbeiten, sagte Kiesewetter.

"So hätte eine Flugverbotszone vor dem Jahr 2015 eine realistische Option dargestellt. Unser verbliebener Hebel für eine nachhaltige Friedenslösung ist die Kopplung von Wiederaufbauhilfe an Arrangements der syrischen Regierung mit der Opposition sowie freie und faire Wahlen." Zudem müsse die EU eine gemeinsame Position in die Genfer Verhandlungen einbringen und Bedingungen an Russland kommunizieren. Dazu zählten ein uneingeschränkter humanitärer Zugang, eine landesweite Waffenruhe sowie die Repräsentation der ethnischen Gruppen im Friedensprozess.

Quelle: dts Nachrichtenagentur